eine mehrheitsfähige Vorlage erarbeitet. Beide Vorlagen kamen nur zustande, weil genügend Akteure bereit waren, einen Kompromiss einzugehen. Wir können nur hoffen, dass das auch im Wahljahr…

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Kohäsionsmilliarde). Da weiterhin eine Differenz zum Nationalrat besteht, konnte das Geschäft, das bereits seit der Wintersession 2018 in der parlamentarischen Beratung steckt, noch nicht…

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Mandl, Fraktionssekretär Die InstA-Story: Eine Geschichte ad absurdum Der Wahlkampf ist bereits in der heissen Phase angekommen – und das schon im März 2019! Das hat zumindest die…

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nicht mehr ab und muss modernisiert werden. Einige vordringliche Konsumentenschutzanliegen wurden bereits mit einer Teilrevision im Jahr 2006 umgesetzt. Mit der vom Bundesrat vorgelegten…

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bilateralen Weges führen würde. Diese Initiative ist brandgefährlich und muss in der voraussichtlich bereits 2020 stattfindenden Volksabstimmung zwingend abgelehnt werden. Andererseits muss…

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einen überparteilichen Kompromiss. Darum war man bei der STAF bereit, eine soziale Kompensation via AHV mitzutragen. Um auf die bereits angekündigten nächsten internationalen Steuerregime…

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und vor allem vom Märchenonkel Christian Levrat als verlorene Legislatur bezeichnet wurde. Wie bereits im Blog unseres Fraktionspräsidenten NR Beat Walti zu lesen war, gibt es dazu von…

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senkonform gutgeheissen Ungewohnt rasch ging die Beratung für das Budget 2020 über die Bühne. Bereits in der zweiten Woche hat der Nationalrat alle Differenzen zum Ständerat bereinigt und…

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indirekten Gegenvorschlags entscheiden. Der Ständerat hatte die Empfehlung für ein Nein zur Initiative bereits an einer vorherigen Session beschlossen. Dem Nationalrat stand diese Aufgabe…

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weiterhin zu verhindern. Nun ist es aber wichtiger als je zuvor, um jeden Arbeitsplatz zu kämpfen. Bereits die erste Welle hat die Wirtschaft stark getroffen, die zweite verschlimmert die Lage…

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