von 243 gültigen Stimmen, bei einem absoluten Mehr von 122 Stimmen. Ein knappes Ergebnis war zu erwarten gewesen. Bundesgericht. Wahl von vier ordentlichen Richtern/Richterinnen: Für die…

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ar. Dazu braucht die Schweiz leistungsstarke Kampfflugzeuge. Da eine Referendumsabstimmung zu erwarten ist, gilt es ab sofort die politischen Kräfte zugunsten dieser wichtigen Beschaffung zu…

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angelegte und willkürliche Schwelle von 5% des Jahresumsatzes hinzu, denn die Anteile verschiedener Sparten am Jahresumsatz einer Unternehmung variieren jährlich. Die Initiative birgt ein …

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gestrichen (20.3160). Am Montag 11.5. sollen gemäss dieser Motion Restaurants, Cafés, Bistros und Gartenbeizen wieder öffnen können - unter Einhaltung der Empfehlungen des Bundesamtes für …

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in ihrer Entwicklung in die Schulkarriere starten. Der Nationalrat hat ein Gesetzesprojekt angenommen, damit Kinder bereits vor dem Kindergartenalter gefördert werden können. Der Entscheid…

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«Profilings» gerungen. Insbesondere die Ratslinke sah im «Profiling» eine grundsätzlich risikobehaftete Art der Datenverarbeitung. Sie ging dabei von einer falschen Prämisse aus, denn…

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zinslos sein. Die FDP stimmte in diesem Punkt mehrheitlich für die Version des Bundesrates, da zu erwarten ist, dass die Zinsen tief bleiben werden. Das Geschäft geht nun an den Ständerat. …

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und technisch umgesetzt werden musste, musste das Inkrafttreten bis zur dritten Sessionswoche warten. Der Zufall wollte es, dass bei der FDP-Liberalen Fraktion genau in dieser Woche ein…

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Parteipräsidentenkonferenz die Ja Parole zum neuen Antiterror-Gesetz beschlossen.. Gemäss Statuten ( Art. 16.2, Abs. 1 ) ist sie berechtigt, im Namen der Partei Stellung zu beziehen. Ein Antrag…

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Schweizer Seite stets unter Berücksichtigung der eigenen Werte, Chancen und Risiken abwägen und die Art der Zusammenarbeit (oder der nicht-Zusammenarbeit) definieren. Der Fokus auf China soll…

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