bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie erzielen. Ohne das so wichtige Schengen-Abkommen zu gefährden, wurde der Handlungsspielraum bei der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie maximal…

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ftware gestützt auf eine Verordnung verbieten. Nun möchte er dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen. Die Vorlage soll in der nationalrätlichen Kommission diskutiert werden. Mit 89 zu 84…

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generell. Waffenexporte: Der Ständerat will keine Verschärfung der Regeln für Kriegsmaterialexporte. Er hat zwei Motionen abgelehnt. Zum einen ging es um die Kriterien für Waffenexporte,…

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geltende Praxis im Gesetz abgebildet, sondern, durch eine zu schlanke Formulierung das Risiko geschaffen, dass es faktisch zu einer Schlechterstellung der Versicherten kommen kann. Die…

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enschaft gebunden ist, bestätigt. Neben der MEI wurde in dieser Legislatur die neue Schengen-Waffenrichtlinie zu einem weiteren Prüfstein für das bilaterale Verhältnis Schweiz-EU. Als…

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erarbeiten, was mit dem Inländervorrang erreicht wurde. Gleiches gilt für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Umso wichtiger ist es, nun beim Rahmenabkommen mit der EU die…

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die abstrusen Vorstösse der ablaufenden Legislatur wie etwa die Förderung von Schalldämpfer für Waffen zur Reduktion der Lärmbelastung oder die Einführung einer steuerlichen Abzugsfähigkeit…

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Änderungen des Römer Statuts. Damit wird die Anwendung von biologischen und blind machenden Laserwaffen sowie von Waffen, die durch Splitter verletzen oder die im Körper durch Röntgenstrahlen …

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ndlage mit präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Überwachung und Eingrenzung von Gefährdern geschaffen (PMT). Die zwei Vorlagen bilden ein Paket zur Verstärkung des Instrumentariums im…

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geplant, von welchen Selbständigerwerbende und Unternehmen sowie im Besonderen Kulturbetriebe und -schaffende bezüglich Ausschöpfung der gebotenen Möglichkeiten profitieren können? Gibt es einen…

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