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Dateien 108 Medienmitteilungen 66 Blog 43 Seiten 26 Konsultationen 2
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Dateien 108 Medienmitteilungen 66 Blog 43 Seiten 26 Konsultationen 2
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20180928_FAC_Sessionsbericht_HS_2018_n.pdf

bei der Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie erzielen. Ohne das so wichtige Schengen-Abkommen zu gefährden, wurde der Handlungsspielraum bei der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie maximal…

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20190621_FAC_Sessionsbericht_SS_2019_n.pdf

ftware gestützt auf eine Verordnung verbieten. Nun möchte er dafür eine gesetzliche Grundlage schaffen. Die Vorlage soll in der nationalrätlichen Kommission diskutiert werden. Mit 89 zu 84…

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20190322_FAC_Sessionsbericht_FS_2019_n.pdf

generell. Waffenexporte: Der Ständerat will keine Verschärfung der Regeln für Kriegsmaterialexporte. Er hat zwei Motionen abgelehnt. Zum einen ging es um die Kriterien für Waffenexporte,…

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20190510_FAC_Sessionsbericht_NR_Sondersession_2019_n.pdf

geltende Praxis im Gesetz abgebildet, sondern, durch eine zu schlanke Formulierung das Risiko geschaffen, dass es faktisch zu einer Schlechterstellung der Versicherten kommen kann. Die…

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20190909_PP_Bilanz_Legislatur_15_19_d.pdf

enschaft gebunden ist, bestätigt. Neben der MEI wurde in dieser Legislatur die neue Schengen-Waffenrichtlinie zu einem weiteren Prüfstein für das bilaterale Verhältnis Schweiz-EU. Als…

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20190904_FAC_Bilanz_Legislatur_15_19_Zusammenfassung_d.pdf

erarbeiten, was mit dem Inländervorrang erreicht wurde. Gleiches gilt für die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie. Umso wichtiger ist es, nun beim Rahmenabkommen mit der EU die…

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20190927_FAC_Sessionsbericht_HS_2019_n.pdf

die abstrusen Vorstösse der ablaufenden Legislatur wie etwa die Förderung von Schalldämpfer für Waffen zur Reduktion der Lärmbelastung oder die Einführung einer steuerlichen Abzugsfähigkeit…

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20191220_FAC_Sessionsbericht_WS_2019_n.pdf

Änderungen des Römer Statuts. Damit wird die Anwendung von biologischen und blind machenden Laserwaffen sowie von Waffen, die durch Splitter verletzen oder die im Körper durch Röntgenstrahlen …

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20200313_FAC_Sessionsbericht_FS_2020_n.pdf

ndlage mit präventiv-polizeilichen Massnahmen zur Überwachung und Eingrenzung von Gefährdern geschaffen (PMT). Die zwei Vorlagen bilden ein Paket zur Verstärkung des Instrumentariums im…

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Was wir tun

geplant, von welchen Selbständigerwerbende und Unternehmen sowie im Besonderen Kulturbetriebe und -schaffende bezüglich Ausschöpfung der gebotenen Möglichkeiten profitieren können? Gibt es einen…

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