technische und organisatorische Massnahmen besser zu schützen und für Dritte nicht zugänglich zu machen. 2. Sammlung von persönlichen Daten Wir sammeln persönliche personenbezogene Daten und…

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57 Stimmen bei 3 Enthaltungen und 41 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen das Finanz- dienstleistungsgesetz (Fidleg), mit dem der Anlegerschutz verbessert wird; › mit 139 zu 56 Stimmen bei 3…

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g für die AHV vertretbar. Er führt nämlich im Gegensatz zur ursprünglichen Idee - der Erhöhung der Familienzulagen - zu keinem Ausbau der Sozialleistungen, son- dern finanziert lediglich…

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Prinzipien von Tallinn lauten wie folgt: 1. Digital-by-Default, 2. Once only, 3. Vertrauenswürdigkeit und Sicherheit, 4. Offenheit und Transparenz, 5.Interoperability-by-Default; sie sollen…

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Inkraftsetzung Totalrevision CO2-Gesetz» erstellt? 2. Wie will der Bundesrat sicherstellen, dass auch bei einem zu späten Inkrafttreten des neuen CO2- Gesetzes die Instrumente zur CO2-Redukt…

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Erstberatung weitergehende Lockerungen beschlossen. 3 Der Nationalrat will nun den Schutz des Wolfes in der Schweiz ebenfalls lockern - stärker als der Bundesrat und auch der…

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behandelt. Diese Vorlage ist die 2. Etappe eines dreistufigen Vorgehens. Die Annahme der STAF-Vorlage im Mai 2019 war der erste Meilenstein davon. Eine strukturelle Reform, die 3. Etappe,…

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les quatre domaines principaux de cette législature - relations avec l'UE, retraites, politique fiscale ainsi qu’énergie, climat et environnement - la durabilité est devenue une véritable…

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beiden Räten zusammen 5‘446 Vorstösse eingereicht wurden (Motionen, Postulate, Pa.Iv. und Interpellationen). Der Vergleich zu früheren Legislaturen – 5‘537 (49. Legislatur), 5‘251 (48. …

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se die Erneuerung der Lüftung - aber nicht nur, wie der Kommissionssprecher Josef Dittli (FDP/UR) erläuterte. Auch Reparaturen der Bausubstanz - etwa der Panzertüre - fielen darunter. Der…

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