Datenschutzgesetz wurden mit 197 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Nationalrat) und mit 45 zu 0 Stimmen bei 0 Enthaltungen (Ständerat) und jene im Informationssicherheitsgesetz mit 197 zu 0 …

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Verfügung als der Bundesrat wollte. Bis zuletzt nicht einig wurden sich die Räte über zusätzliche 1,97 Millionen Franken für die Eidgenössi- sche Finanzkontrolle (EFK). Das Geld wäre für eine…

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verteidigen.» Unsere Delegierten verstanden die Notwendigkeit dieses Gesetzes und unterstützten es mit 197 Ja, gegen 52 Nein und 5 Enthaltungen. Sein Inkrafttreten würde dem Bundesamt für…

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zur Repression genutzt wird; › mit 197 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen neue Regeln für internationale Schiedsgerichte im Internationalen Privatrecht; › mit 197 zu 0 Stimmen bei 0…

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2023 befristeten Steuererleichterungen auf Erdgas, Flüssiggas und biogenen Treibstoffen; › mit 197 zu 0 Stimmen und 44 zu 0 Stimmen das totalrevidierte Zivilschutzgesetz, mit dem unter …

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zes, mit der Familien und junge Erwachsene weniger Krankenkassen- prämien zahlen müssen; › mit 197 zu 0 Stimmen und 45 zu 0 Stimmen eine Änderung des Invalidenversicherungsgesetzes, mit …

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