negativen Folgen der Initiative aufzuzeigen. Spätestens heute haben sich unsere Investitionen der letzten zwei Jahre in der Praxis bewiesen: Dank einer neuen Datenbank, modernsten Tools und…

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zu bremsen, will er also den Mittelstand belasten – mit einer Steuer auf Kapitalbezüge aus der zweiten Säule. Dies trifft ausgerechnet jene, die über Jahre hinweg eigenverantwortlich für ihr…

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zu einer ernstzunehmenden Belastung für die Bevölkerung wird. Um dies zu ändern, hat die FDP heute zwei Kernforderungen präsentiert: «Wettbewerb im Gesundheitswesen stärken» und…

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Kommt der UN-Sicherheitsrat aufgrund eines Vetos nicht zu einer Entscheidung, braucht es eine Zweidrittelmehrheit der UN-Generalversammlung, die einen Verstoss gegen das völkerrechtliche…

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wachsen schneller als die Einnahmen und die Perspektiven sind noch düsterer. Die Tatsache, dass rund zwei Drittel der Ausgaben stark gebunden sind und weiterwachsen, schränkt die…

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Dachkampagne Nach der Präsentation des neuen Auftritts und des Wahlkampfprogramms im Mai, folgt nun der zweite Schritt. Seit heute hängen an zahlreichen Standorten Plakate der FDP-Dachkampagne…

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unverständlich und unzulässig. Mit Notrecht bzw. ohne Gesetzesgrundlage konnte der Bundesrat ganze Wirtschaftszweige schliessen, aber eine Produktionslinie soll nicht möglich sein? Das ist…

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Politik denkt langfristig und ist solide. Wäre das Gesetz über die Ausfuhr von Kriegsmaterial vor zwei Jahren nicht im Sinne einer Mehrheit von Links, Grün und Teilen der Mitte revidiert worden,…

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des Untergrundes beiträgt. Die Möglichkeit dieser Speicherformen sind in der Schweiz nicht mal ansatzweise ausgeschöpft. Die gültige Gewässerschutzverordnung legt fest, dass sich die…

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mit der EU eine positive Grundlage zu schaffen, will der Bundesrat rasch die Deblockierung des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags (jährlich ca. 120 Mio. Franken, über zehn Jahre) an Projekte…

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