gesunde Finanzen sind ein wichtiger Standortfaktor und unabdingbar für die Leistungsfähigkeit des Staates. Es ist deshalb erfreulich, dass sich Finanzministerin Karin Keller-Sutter tatkräftig…

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welche Ausgaben wirklich notwendig sind, und welche gestrichen oder gekürzt werden können, um den Staat schlanker und damit effizienter für den Mittelstand und die KMU zu machen. SP muss…

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dass die Schaffung von liquiden Reserven für Krisenzeiten steuerlich begünstigt werden kann. Der Staat soll sich aus dem unfairen Wettbewerb mit Privaten zurückziehen. Die Schweiz ist auf den…

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ist Professor für Staats- und Verwaltungsrecht an der Universität Basel. Im Rahmen seiner Forschungstätigkeit hat er sich unter anderem mit dem Strafverfahren aus staatsrechtlicher Perspektive…

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mit 27:1 Stimmen angenommen. Freihandel mit Golfstaaten: Der Ständerat hat einstimmig das Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und den Staaten des Golfkooperationsrats genehmigt.…

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Schweiz und der Europäischen Union sind ein Schwerpunktthema der neuen Legislatur. Die EU und ihre Mitgliedstaaten sind unsere wichtigsten Handelspartner. Wir teilen eine gemeinsame Geschichte…

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entsprechende Fraktionsmotion verabschiedet. Die FDP fordert: Risiken reduzieren – Die Risiken für den Staat (rechtliche und faktische) aus der Geschäftstätigkeit von systemrelevanten Banken…

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beruht auf einer lebensfähigen Rüstungsindustrie, die sowohl für das Inland als auch für befreundete Staaten produzieren kann. Die Initiative gefährdet diese strategisch wichtige Industrie und…

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werden. 2. Säule: Internationale Massnahmen unabhängig von der EU Es sind aktiv Partnerschaften mit Staaten ausserhalb der EU zu suchen oder zu intensivieren. Diese sind möglich im Bereich:…

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Wirtschaft profitieren, nicht nur die Unternehmen, sondern auch Konsumenten, Arbeitnehmer und der Staat. Neben der Stimulierung zusätzlicher Investitionen, neuer Arbeitsplätze und einer…

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