Vorsorge- steuer auf das eigenverantwortliche Sparen in der dritten Säule hinzukommen. Doch wer sein Leben lang hart arbeitet und aktiv für den eigenen Ruhe- stand spart, darf nun nicht noch…

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ausserdem stabile Handelsbeziehungen mit globalen Märkten und insbesondere den wichtigsten Handelspartnern in Europa. Das Ziel ist, dass die Schweiz ihre internationale Konkurrenzfähigkeit…

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danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Das Bundesparlament hat anlässlich der Schlussabstimmung vom 17. Juni 2022 die Änderung des…

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vollends die dargelegte Vor- lage. Durch die Änderungen werden nicht nur Gerichts- und Behördenkosten eingespart, sondern die Aussagebereitschaft der Zeugen im ausländischen Belangen wird…

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Schutz der Kinder im betroffenen Haushalt, Personen in einer eingetragenen Part- nerschaft und Konkubinatspartnern auch gewährleistet wird. Mehrfach werden bei solchen Fällen die Kinder in…

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sowie für die Wahrung von Geschäftsgeheimnissen dar. Die FDP appelliert deshalb an eine Datensparsamkeit. Es sollte klar definiert werden, welche Daten tatsächlich zur Erhöhung der…

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Haushaltsdefizite des Bundes sind solche Verluste nicht tragbar. Sie könnten nur durch massive Einsparungen bei den öffentlichen Dienstleistungen oder durch Steuererhöhungen kompensiert werden —…

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Vorlagen auf der Tagesordnung unserer e-Delegiertenversammlung abstimmen. Um den Prozess fair und transparent zu gestalten, wurde daher beschlossen, dass sie bis heute 17 Uhr ihre Stimmen online…

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Mitglieder. Neben Xaver Schuler (SVP) trat auch der Freisinnige Damian Meier sein Amt an. Er beerbte Kaspar Michel, der nach zwölf Jahren in der Kantonsregierung zurückgetreten ist. Hinter Meier…

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tiative, die Stromversorgungssicherheit, die Statutenänderung, die Transparenzgesetzgebung sowie die Fassung von Abstimmungsparolen bzw. deren Empfehlung zuhanden der Delegiertenversammlung. …

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