werden die Verantwortlichkeiten und Pflichten im Falle von Cybervorfällen und Cyberangriffen klar geregelt. Das Nationale Zentrum für Cybersicherheit (NCSC) erhält die notwendigen Kompetenzen,…

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kehr soll zu mehr Innovation und zur Qualitätssteigerung führen, vorausgesetzt es bestehen klare Regeln und ein vorrausschauender Planungshorizont. Konzessionen müssen zeitlich so vergeben…

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Emissionsabgabe in dieser Art nur in der Schweiz. Die Emissionsabgabe verteuert Investitionen In der Regel profitieren Volkswirtschaften von finanziell starken Unternehmen. Geschäftsverluste…

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Zusammenarbeit im Schengenraum ist für die Sicherheit der Schweiz zentral. Ich nehme deshalb auch regelmässig an den Innenministertreffen der EU teil und bringe dort die Position der Schweiz…

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Tessiner Parlamentariern und der Kantonalpartei? Gibt es einen regelmässigen Austausch? Seit meinem Amtsantritt führe ich einen regelmässigen politischen Dialog mit der italienischsprachigen…

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Reisen in andere Staaten als die Heimat- länder verboten werden können. Betroffen von dieser neuen Regelung sind insbesondere Nachbarstaa- ten von Hauptherkunftsländern. Dies dann, wenn ein…

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Eigenverbrauch gelten soll. Im Verlauf der Behandlung ist zudem eine Verlängerung der jetzigen Wasserzins-Regelung bis 2030 beschlossen worden. Das ist ärgerlich, weil damit das bestehende…

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Gesetze für Mindestlöhne in Kraft. Der Nationalrat spricht sich nun für eine nationale Regelung zur Durchsetzung der Regeln für Entsandte aus - und widersetzt sich damit dem Ständerat. Die…

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Allerdings lehnen wir eine generelle HomeOffice-Pflicht klar ab und stehend einer staatlich verordneten 2G+-Regel kritisch gegenüber. Die Einführung von 2G ist jedoch unter den gegebenen…

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weiterführen wird. Der Prozess für die Nachfolgeregelung wird Anfang nächsten Jahres bekannt gegeben. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen. Die Nachfolgeregelung findet Anfang 2022 statt…

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