nicht mehr in Kriegsmaterialhersteller investieren dürfen. Dabei sieht die Initiative eine problematische Definition von Kriegsmaterialproduzent vor. Namentlich wer 5% seines Jahresumsatzes…

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rodukten wurden im Wesentlichen aufgrund des Zusammentreffens von niedrigen Rheinpegelständen, Problemen der internationalen Bahnlogistik und wegen den tiefen Lagerbeständen bei den Lieferanten…

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Altersvorsorge 2020 vermischte die 1. und die 2. Säule, löste nicht annähernd die finanziellen Probleme der AHV und basierte auf dem Giesskannenprinzip. Eine Reform, die den Generationen- …

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2008 mit der parlamentarischen Initiative „Kein Missbrauch des Gastrechtes" eine rasche Lösung des Problems über eine Änderung des Ausländergesetzes vorgeschlagen. Aber das wurde damals von …

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im Falle schwerer Delikte verlangt. Der Vorstoss bezweckt die effiziente Lösung tatsächlicher Probleme und ist die Alternative zur untauglichen und rechtswidrigen Ausschaffungsinitiative der…

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den Spitälern und dem Kantonsarztamt Vorgaben betreffend die Sicherheit von Dokumenten? Ist dieses Problem auch in Zusammenhang mit anderen offiziellen Dokumenten des Kantons vorhanden? Wenn ja:…

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sie im Herbst 2017 zur Abstimmung kam, ist ungerecht, bevorteilt einige Wenige und löst keine Probleme. Die Delegierten der FDP.Die Liberalen sagten am 24. Juni 2017 mit 256 zu 5 Stimmen bei…

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Covid-19: Überprüfung der Pflichtlager Text Der Bericht zur Vorratshaltung vom 14.11.2019 hat die Probleme bei der Beschaffung von Schutzmaterial im Pandemiefall präzise skizziert.…

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Regelungen mit dem Hauptpunkt der Ein- schränkung des Kapitalbezuges stellen in der gesamten Problematik eigentlich eher einen Nebenschau- platz dar. Trotzdem macht die vorliegende Revision…

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richtigen Weg, insbesondere in Bezug auf den Gemeinsinn. «Gemein- sinn ist die Antwort auf die Probleme bei der Migration – konfrontative Oppositionspolitik bringt unser Land nicht weiter.…

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