schreiben, dass die Politik Massnahmen ergreifen müsse, falls die Kosten steigen. Ganz so, als wäre das Parlament nicht seit Jahren bemüht, die Kosten in den Griff zu bekommen. Tatsache ist,…

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Keine Option ist es für die FDP, den Entwurf für das institutionelle Abkommen über eine Beratung im Parlament künstlich am Leben zu erhalten. Wir müssen nun nach vorne schauen. Konsequenzen…

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erkannt hat und die Ablehnung der Initiative empfiehlt. Die FDP wird sich für eine Kurskorrektur im Parlament einsetzen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen Die FDP kämpft für eine…

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13.-AHV-Rente läuft, schon nächstes Jahr wird sie erstmals ausbezahlt. Dafür hat sich die FDP im Parlament eingesetzt. Doch nun zeigt sich, wie dreist die SP und Gewerkschaftsboss Pierre-Yves…

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werden. Die Credit Suisse hat die Krise verursacht, nicht die Behörden, aber die Behörden (auch das Parlament als Gesetzgeber) müssen daraus lernen. Die FDP wird hier anknüpfen und sich für eine…

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Alles neu macht der Dezember. Zumindest im Parlament beginnt Ende des Jahres die neue Legislaturperiode. Das bedeutet viel Gestikulieren, Feiern und Taktieren. Allein die neue Sitzordnung im…

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Ja zum Covid-Gesetz Am 18. Juni stimmt die Schweiz zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Das Parlament entschied sich Ende 2022 einzelne Bestimmungen des befristeten Covid-Gesetzes bis Mitte…

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Position Kenntnis. Nach Annahme der sogenannten «Pflegeinitiative» durch Volk und Stände hat das Parlament in einer ersten Etappe die sogenannte «Ausbildungsoffensive» verabschiedet. Nun…

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Bundesrätin, unterlag jedoch gegen Hans-Rudolf Merz. Zwischen 1980 bis 1983 sass sie im Stadtrat (Parlament) von Biel. Wenige Jahre später führte die Rechtsanwältin ihre politische Karriere in…

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der Bundesrat nun eine Zusatzvereinbarung geschlossen hat, stimmte das Parlament deutlich zu. Armeebotschaft: Das Parlament will für Armeematerial und Immobilien über 2 Milliarden Franken…

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