mit 102 zu 92 Stimmen bei einer Enthaltung gut. SP, Grüne, Grünliberale und eine Minderheit der Mitte-Fraktion hatten gar nicht erst darauf eintreten wollen. Von den acht Massnahmen hat der…

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Geschäfte des Nationalrats Übergangsbestimmungen im CO2-Gesetz: In einem durchsichtigen Manöver hat Mitte-Links versucht, über eine parlamentarische Initiative Burkart im Nationalrat…

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den Generationen- vertrag nicht respektiert, war zum Scheitern verurteilt. Trotzdem bestand die Mitte-Links Mehrheit im Parlament darauf, diesen Weg einzuschlagen. Zum guten Glück waren das…

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grosse Kammer abgelehnt, die Behandlung der Vorlage bis im Herbst 2021 zu sistieren. Eine knappe Mitte-Links-Koalition stimmte gegen ein "unnötiges Zeitspiel", wie Nationalrätin Ida…

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werden. Ab 2022 beträgt sie 86,5 Prozent des Schweizerischen Durchschnitts. Dieser Wert liegt in der Mitte zwischen der einst angestrebten und der tatsächlich erreichten Mindestausstattung.…

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Nationalrat konnten die SVP und die FDP ihre Mehrheit ausspielen, mit ein paar Stimmen aus der Mitte. Demnach sollen inländische Sanktionen und Bussen nicht steuerlich abzugsfähig sein.…

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"kleinen Kunstwerk des politischen Kompromisses". Tatsächlich zeigten sich Linke und die bürgerliche Mitte geeint, wenn auch ohne Enthusiasmus. Es sei keine gute Vorlage, sagte Martin Schmid…

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29 . August 2025 Ein teurer Freitag in Bundesbern: 700 Franken höhere Steuern für jeden Haushalt. Mitte-Links will dem Mittelstand noch tiefer in die Tasche greifen. Ihre Politiker haben erneut…

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sion 2018 stand ganz im Zeichen des Service public. Man könnte fast meinen, wir stecken wieder mitten im Abstimmungskampf zur „Pro Service public“-Initiative. Denn in beiden Kammern …

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Behandlungen im National- und Ständerat haben wir mehrfach die Initiative ergriffen, um gemeinsam mit Mitte-Links eine Lösung zu finden, die den Namen „Reform" auch verdient hätte. Für uns…

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