Die Anpassungen würden die Standortbedingungen für Schweizer Unternehmen mit Internetdiensten massiv verschlechtern. Die diesen durch die Revisionen neu auferlegten Mitwirkungspflichten…

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lung: › Massnahmenpapier „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ › Volksabstimmung: Nein zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» Die wichtigsten Forderungen des Massnahmenpapiers…

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Abstimmungen am 13. Februar 2022 fasste die Parteipräsidentenkonferenz die Nein-Parolen zum Massnahmenpaket zugunsten der Medien (Mediengesetz) sowie zur Volksinitiative «Ja zum Schutz der…

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t sein, dass das Potenzial der Erwerbspersonen maximal ausgeschöpft werden kann: Hierzu zählen Massnahmen, die versuchen, Menschen länger im Arbeitsmarkt zu halten, Teilzeitpensen aufzustocken…

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dass alle Personen die Möglichkeit haben, durch bewusste Entscheidungen ihre Krankenkassenprämien massiv zu reduzieren. Denkbar wären zum Beispiel eine Generika-Pflicht bei gewissen…

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t. Darum war es auch so wichtig, eine mit den Bilateralen kompatible Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative zu erarbeiten, was mit dem Inländervorrang erreicht wurde. Gleiches gilt für…

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Zeitpunkt dringliche Massnahmen zur Stabilisierung der Gesundheitskosten angekündigt, diese Massnahmen aber bisher nicht näher spezifiziert. › Kein Aufschub von Sanierungsmassnahmen bei…

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den Bundesrat › Senkung des BVG-Mindestumwandlungssatze › Massnahmen im BVG zum Erhalt des Rentenniveau › Ausgleichsmassnahmen in der AHV › Verbesserung der Transparenz im Geschäft…

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Die Freigabe des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags in der Herbstsession 2021 war eine wichtige Massnahme, um den bilateralen Beziehungen mit der EU eine neue Dynamik zu verleihen (…

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ungen geschaffen werden, dass die Schweizer Einheit der CS wieder allein operieren kann. Diese Massnahme erhält Arbeitsplätze und stärkt den Wettbewerb auf dem Schweizer Bankenplatz. Der…

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