mit staatlicher Kontrolle vor «schädlichen» internationalen Übernahmen schützen. In der Schweiz gibt es nach Ansicht der Ratsmehrheit zu wenig gesetzgeberische Handhabe. Die kleine Kammer…

Ergebnis anzeigen

Verfahrensökonomie die Härtefallklausel anzuwenden und auf eine Landesverweisung zu verzichten. Solche gibt es laut Motionär Müller heute. Damit sei die Gefahr verbunden, dass die Ab- sicht…

Ergebnis anzeigen

will den Vorrang von Schweizer Recht gegenüber Völkerrecht in der Verfassung veran- kern. Heute gibt es keine klare Hierarchie; das Verhältnis von Landesrecht zu internationalem Recht wird …

Ergebnis anzeigen

weiter. Diese werden dort gespeichert und unter Umständen weiterverarbeitet. 10. Tracking-Schutz Es gibt verschiedene Möglichkeiten und Optionen, sich vor dem Daten-Tracking und der…

Ergebnis anzeigen

niemand eine schlaue Antwort darauf, wie es weitergehen soll? Auch innerhalb der FDP- Liberale Fraktion gibt diese Frage laufend zu reden. Der Fall der PostAuto Schweiz AG hat schliesslich …

Ergebnis anzeigen

Medienvielfalt, Nein zu No-Billag Über die heutige Medienregulierung und den grössten Medienanbieter SRG gibt es innerhalb der FDP- Liberalen Fraktion unterschiedliche Ansichten. Einig ist…

Ergebnis anzeigen

auch die Meinung möglichst vieler zu hören. Sie sind auf die Unterstützung der Basis angewiesen. Es gibt verschiedene Möglichkeiten, die Partei zu unterstützen: Aktive Teilnahme an Sitzungen,…

Ergebnis anzeigen

zu machen. Was die Personenfreizügigkeit für Bürgerinnen und Bürgern der EU angeht ist es klar: Es gibt kein bedingungsloses Aufenthaltsrecht in der Schweiz. Voraussetzungen für einen Aufenthalt…

Ergebnis anzeigen

er auch eine nachhaltige Finanzierung der Altersvorsorge. Die Bewegung „FDP.Die Liberalen 60plus“ gibt den Menschen in diesen Alterskategorien eine gewichtige Stimme, die in die politischen…

Ergebnis anzeigen

kommende nationale Abstimmungen, aktuelle Kampagnen, Aktivitäten der Partei und ihrer Organisationen, und gibt spannende Einblicke hinter die Kulissen in Bundesbern. Auf dieser Seite kannst Du…

Ergebnis anzeigen