Zigaretten. Begründet wird dies damit, dass Jugendliche vor allem deshalb zu rauchen begännen, weil sie gezielt der Werbung ausgesetzt würden. Jugendschutz bereits gewährleistet Um es gleich…

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eizügigkeit mit den EU- und EFTA-Staaten und daraus folgend eine stabile Beziehung mit der EU essenziell. Wichtiger Bestandteil davon ist die unkomplizierte Bewegungs- und…

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einer pragmatischen und zielführenden Klimapolitik beizutragen. Mit dem vom Ständerat verabschiedeten CO2-Gesetz wird ein klarer Zielpfad festgelegt, der sich an den Zielen des Pariser…

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Thema festgehalten . Sie geben die Stossrichtung der Parteipolitik vor und sollen übergreifend ein Fernziel aufzeigen. Resolutionen werden durch die Delegiertenversammlung verabschiedet.…

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November, die von den Beschlüssen des Staatsrats betroffen sind, mit finanziellen Massnahmen unterstützten (z.B. Übernahme Novembermiete). Gezielte Massnahmen für Risikopersonen. Mehr dazu…

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auswählen, welches Steuerregime am profitabelsten wäre. Das Ziel muss jedoch sein, dass langfristig im Durchschnitt eine vernünftige Steuerlast erzielt wird und dass diese Steuerart eine…

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Fehler begangen: CVP und SP haben das eigentliche Ziel der Reform aus den Augen verloren. Um endlich eine Reform durchzubringen, sind sie bereit, auf das Ziel der Reform zu verzichten: Die…

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kommission hat den Anstoss gegeben für die Diskussion zur Änderung des IPRGs1 sowie des HBewÜs2, mit dem Ziel den Einsatz von Video- und Telefonkonferenzen im grenzüber- schreitenden…

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wichtige Themen an, da die FDP den Einsatz von neuen Pflanzenschutzmitteln reduzieren möchte. Der Weg zum Ziel soll aber ein anderer sein. Beide Initiativen gehen aus der Sicht der FDP deutlich…

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Der Staat soll nur bei Marktversagen oder Notlagen eingreifen, und dies gemäss dem Grundsatz von gezielten, zeitlich beschränkten Massnahmen. Gesunden Staatshaushalt sichern In Krisensituationen…

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