Gesunden Staatshaushalt sichern In Krisensituationen ist es unabdingbar, dass ein finanzpolitischer Spielraum besteht, der die Handlungsfähigkeit des Bundes nicht einschränkt. Dafür braucht es…

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rf (Telefonnetz, Stromnetz, Wasserversorgung, Mobilität usw.). Die derzeitigen Blockaden wie beispielsweise bei der 5G-Technologie bergen das Risiko eines Rückstandes für unser Land, was…

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gesellt sich eine zunehmende Abschottungspolitik wichtiger Handelspartner. China und die USA zum Beispiel operieren vermehrt mit Zöllen, um ihren Heimmarkt zu schützen. So bleibt die…

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zum ordentlichen Gewinnsteuersatz besteuert. Diese Besteuerungsmethode für Seeschiffe wird zum Beispiel schon von einem Grossteil der EU-Mitgliedsländer angewandt. Mit der Einführung der…

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ebenfalls neun Vorstösse durch – seine Erfolgsquote lag bei 75 Prozent. Die Auswertung mag eine Spielerei sein und man mag einwenden, dass sich die politische Arbeit nicht nur am Erfolg einer…

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Schweizer Wirtschaft und bietet eine Innovationsplattform für findige Unternehmer. Ein paar ausgewählte Beispiele: Über Sensoren wird Alarm geschlagen, wenn ein Fluss über die Ufer tritt; die…

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italienischen Schweiz und der Restschweiz gibt. Manche Themen werden im Tessin zuerst aktuell, wie beispielsweise die Corona-Pandemie, aber auch Probleme mit dem Arbeitsmarkt oder der Mobilität.…

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nicht auf einer anderen Ebene erfüllt werden können, oder eine einheitliche Regelung benötigen. Ein Beispiel ist die Corona-Pandemie, in der gesamtschweizerische Vorgaben und eine zentrale…

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Wenn schon braucht es zielgerichtete Unterstützungsmassnahmen für die betroffenen Personen, beispielsweise über eine Anpassung der Ergänzungsleistungen. Es obliegt jedoch dem Bundesrat, die…

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eines vollständigen Systemwechsels».Die Mitte kann sich als vermeintliche Retterin der Vorlage aufspielen, allerdings sagen Taten mehr als Worte. Die FDP bedauert dieses bedenkliche Vorgehen,…

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