n, womit dieser vom Tisch ist. Die Massentierhaltungsinitiative hat zum Ziel, das Tierwohl sowie Regeln für den Import von tierischen Produkten in der Verfassung aufzunehmen und…

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Gesetze für Mindestlöhne in Kraft. Der Nationalrat spricht sich nun für eine nationale Regelung zur Durchsetzung der Regeln für Entsandte aus. Der Nationalrat hat entgegen dem Willen der…

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Jene Kreise, die bei jeder Gelegenheit nach Transparenz rufen, verweigern sich hier einer klaren Regelung .» Im aktuellen System verlangen die Parteien von ihren Richterinnen und Richtern an den…

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dass Theorie und Praxis oft weit auseinanderliegen. Deshalb muss die Einsatzfähigkeit der Armee regelmässig beübt werden. Nur so können Fehler in den Prozessen gefunden und behoben werden.…

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richtig, dass der Bundesrat einen sektoriellen Ansatz vorschlägt, um die institutionellen Fragen zu regeln. Bei der sektoriell-dynamischen Rechtsübernahme sind für vitale Bereiche Schutzklauseln…

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nach der zweiten Woche der Frühlingssession 2020. Vor allem die institutionellen Folgen der – regelkonformen – weitreichenden «Aushebelung» des Parlamentes und der Machtverlagerung zur …

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nach der zweiten Woche der Frühlingssession 2020. Vor allem die institutionellen Folgen der – regelkonformen – weitreichenden «Aushebelung» des Parlamentes und der Machtverlagerung zur Exekutive…

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kann. Dafür setzt sich auch Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis ein. So nimmt er regelmässig an internationalen Libyen-Konferenzen teil. Zudem finden in Genf Gespräche zum…

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Im Sinne eines Monitorings schaue ich regelmässig Mailings und Social-Media-Posts von Politikerinnen und Aktivisten linker Parteien an. Dabei muss ich ab und zu die Stirn runzeln. Da schrieb zum…

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Wie seit Beginn der Pandemie muss die Situation täglich beobachtet und die Massnahmen müssen regelmässig neu bewertet werden, um eine Überlastung der Krankenhäuser zu vermeiden. Es ist jedoch…

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