nachkommen kann. Zur Erfüllung des Luftpolizeidienstes und zur Sicherung der Hoheit über den Schweizer Luftraum ist eine moderne Flugzeugflotte auch in Friedenszeiten absolut unabdingbar. …

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Änderung Eigenmittelverordnung). › Gesunde Staatsfinanzen mit Spielraum für relevante, zukunftsträchtige Investitionen: Der finanzielle Spielraum wird die nächsten Jahre abnehmen und daher…

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Europapolitik – Wo ist der Ausweg aus dem Irrgarten? In der Europapolitik herrscht seit geraumer Zeit ziemlich viel Verwirrung und manchmal bekommt man den Eindruck, ein Grossteil der…

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erfüllt sein müssen, ins Gesetz zu schreiben. Damit räumt das Parlament dem Bundesrat genügend Spielraum ein, um im Lichte der Gesamtbeziehungen zur EU zu entscheiden, wann er Gelder für neue …

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EU-Waffenrichtlinie erzielen. Ohne das so wichtige Schengen-Abkommen zu gefährden, wurde der Handlungsspielraum bei der Übernahme der EU-Waffenrichtlinie maximal ausgereizt und eine …

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er Qualität ausgezont werden. Diese Einschränkungen für die Raumplanung bzw. die kantonalen Handlungsspielräume für die Raumentwicklung sind übertrieben und wurden darum auch von der FDP…

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Kantonen Klimaanlagen verbieten. In Genf waren sie erfolgreich: Nur mit Arztzeugnis darf eine Raumkühlung installiert werden. Auch in Zürich entscheidet das Amt für Städtebau und die…

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wurde der Begriff "Kommando" durch den Begriff "Organisation" ersetzt, um der Armee hier mehr Handlungsspielraum zu lassen. Die Motion ist komplementär zur Motion von SR Eder betreffend die…

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die Landwirtschaft oder die Armee Sparbeiträge leisten. Die Gegner warnten davor, dass der Handlungsspielraum eingeschränkt würde. Auch der Bundesrat lehnte fixe Vorgaben ab. Steuern: Die…

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Hans-Ulrich Bigler (FDP/ZH) sagte im Namen der Mehrheit, dass es in der Finanzpolitik mehr Hand- lungsspielraum brauche. Sonst bestehe die Gefahr, dass Aufgabengebiete mit schwach gebundenen …

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