Seit Jahren arbeitet das Parlament daran, die Finanzierung der Gesundheitsleistungen neu zu regeln. Die Idee wurde im Jahr 2009 lanciert und 2011 erstmals im Parlament beraten. Damals hiess…

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Besteuerung abschöpfen. Um keine Steuereinnahmen ins Ausland zu verschenken, wollen Bundesrat und Parlament die OECD-Mindeststeuer deshalb in der Schweiz rasch und auf nationaler Ebene für alle…

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chten hat ein Vorstoss, wenn er von unserem Urner Ständerat Josef Dittli eingereicht wird. Das Parlament behandelte in dieser Legislatur neun Vorstösse von Dittli und nahm alle neun an. Von…

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Bundesrat hat heute die Vernehmlassung für die Individualbesteuerung eröffnet. Dies, nachdem das Parlament in der Herbstsession 2020 auf Antrag der FDP die Einführung der Individualbesteuerung…

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Schweiz in aller Eile ein Notkraftwerk installieren muss, haben wir verschiedenen Verfehlungen im Parlament und im Uvek zu verdanken. Der Grundsatz «Gouverner, c’est prévoir» wurde deutlich…

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n, wenn ein Bundesgesetz gegen die Verfassung verstösst oder das Parlament eine Volksinitiative nicht richtig umsetzt. Das Parlament hat sich bereits häufig mit der Frage der…

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issue d'énergies renouvelables par l'élaboration de lois spéciales prévoyant la https://www.parlament.ch/fr/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20223899 PLR.Les…

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Fraktion dem beantragten Nachtragskredit während der dazu einberufenen ausserordentlichen Session im Parlament zustimmen. Allerdings gibt es noch viele unbeantwortete Fragen. Die FDP fordert…

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Reform AHV 21 ist ein bedeutsamer Sieg der Vernunft und ein gutschweizerischer Kompromiss. Das Parlament hat die Reform im Dezember 2021 verabschiedet und heute haben Volk und Stände diesen…

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Reformrhythmus etablieren, um auf Veränderungen von aussen reagieren zu können. Entsprechend hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, bis Ende 2026 erneut eine Vorlage aufzugleisen.…

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