weil dies die Schweizer Wirtschaft stark einschränken würde. 3 Nicht ändern will das Parlament die Regeln zum Umgang mit Amtshilfegesuchen auf Basis gestohlener Daten. Die Räte…

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Ausführungsbestimmungen zur Änderung von Artikel 64a KVG entsprechen den damaligen Diskussionen im Parlament. Wir danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur…

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Keine Option ist es für die FDP, den Entwurf für das institutionelle Abkommen über eine Beratung im Parlament künstlich am Leben zu erhalten. Wir müssen nun nach vorne schauen. Konsequenzen…

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erkannt hat und die Ablehnung der Initiative empfiehlt. Die FDP wird sich für eine Kurskorrektur im Parlament einsetzen. FDP.Die Liberalen. Gemeinsam weiterkommen Die FDP kämpft für eine…

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13.-AHV-Rente läuft, schon nächstes Jahr wird sie erstmals ausbezahlt. Dafür hat sich die FDP im Parlament eingesetzt. Doch nun zeigt sich, wie dreist die SP und Gewerkschaftsboss Pierre-Yves…

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werden. Die Credit Suisse hat die Krise verursacht, nicht die Behörden, aber die Behörden (auch das Parlament als Gesetzgeber) müssen daraus lernen. Die FDP wird hier anknüpfen und sich für eine…

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Alles neu macht der Dezember. Zumindest im Parlament beginnt Ende des Jahres die neue Legislaturperiode. Das bedeutet viel Gestikulieren, Feiern und Taktieren. Allein die neue Sitzordnung im…

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schreiben, dass die Politik Massnahmen ergreifen müsse, falls die Kosten steigen. Ganz so, als wäre das Parlament nicht seit Jahren bemüht, die Kosten in den Griff zu bekommen. Tatsache ist,…

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Ja zum Covid-Gesetz Am 18. Juni stimmt die Schweiz zum dritten Mal über das Covid-Gesetz ab. Das Parlament entschied sich Ende 2022 einzelne Bestimmungen des befristeten Covid-Gesetzes bis Mitte…

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Position Kenntnis. Nach Annahme der sogenannten «Pflegeinitiative» durch Volk und Stände hat das Parlament in einer ersten Etappe die sogenannte «Ausbildungsoffensive» verabschiedet. Nun…

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