Thierry Burkart eine Kommissionsinitiative verabschiedet. Sie fordert die Beschränkung der Nichtwiederausfuhrerklärung bei Waffenexporten an Demokratien mit vergleichbarem Exportkontrollregime…

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der Schweizer Bevölkerung gewährleistet und erhöht, sondern die Schweiz profitiert ebenfalls von klaren volkswirtschaftlichen und finanziellen Vorteilen. Demensprechend unterstützt die…

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Erhöhung der Rechtssicherheit nur dann einhergeht, wenn es sich um abschliessende Listen handelt. Ein klarer Verweis hierauf fehlt im entsprechenden Gesetzesartikel (Art. 3 lit. b) und soll…

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Das zweite Pandemie-Jahr in Folge prägte auch die Schweizer Politik. Für die FDP war schon früh klar, dass der Impfstoff den besten Ausweg aus der Krise bot. Dementsprechend setzte sich die…

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gewesen wäre. Der grosse Einsatz der FDP Basis wurde mit einem klaren Nein belohnt. FDP.Die Liberalen war entsprechend zufrieden über die klare Abfuhr der SVP-Initiative. Auch nahm das…

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betreiben wichtige Aufklärungsarbeit und haben für Besucher des Parlamentes eine erklärende Broschüre bereit: Das kleine Factsheet „Die volle Wahrheit zum halbleeren Saal“ erklärt, wie…

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Die Unternehmen benötigen klare Orientierungspunkte und Vorlauf, damit sie die Wiederaufnahme der Geschäftsaktivitäten optimal planen können.» Der Ruf nach einem klaren Koordinatensystem…

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auf den frei werdenden Bundesratssitz hat, war unbestritten. Mit 16,4 % Wähleranteil ist die FDP klar die drittstärkste Partei. Innert 24 Stunden entschied der Parteivorstand über den Prozess…

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fünf Massnahmen bei weitem nicht behoben. Sie müssen aber zwingend geklärt werden. Diese Motion fordert daher eine umfassende Klärung der Prozesse und Verantwortlichkeiten. Der…

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Begriffserklärungen Factsheet Ein Factsheet fasst die Position der Partei zu den wichtigsten Themen und Projekten kurz zusammen. Vernehmlassung Das Vernehmlassungsverfahren ist eine Phase im…

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