Deswegen ist es nur fair, eine Bestandesaufnahme durchzuführen, bei der auch die Resultate der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe zur Kosteneinsparung bei den Bundesausgaben einbezogen…

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Abschaffung der Quarantäne- und Isolationspflicht für Geimpfte. Umso erfreulicher ist es, dass der Bundesrat der Forderung der FDP nachgekommen ist und geimpfte Personen von der…

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Kampf gegen den Hooliganismus, wo sie schweizweit Massstäbe setzte. Über die kleine Kammer in den Bundesrat Karin Keller-Sutters politischer Weg führte sie weiter in den Ständerat. Auch dort…

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Anlaufs im Jahr 2021. Das zeigt: Der damalige Abbruch der Verhandlungen war richtig. Diesmal hat der Bundesrat mehr erreicht: Kein Rahmenabkommen : Sondern einzelne Verträge mit der EU, genau…

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Damit wir nicht den Anschluss verlieren, muss der Bundesrat die Rahmenbe- dingungen für einen 5G-Ausbau bis 2024 schaffen. Zudem soll der Bundesrat zusammen mit der Branche die breite…

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Platzes in den Verhandlungen zwischen dem Bundesrat und der EU. Da ist zunächst die Forderung nach einem «einfachen Bundes- beschluss zum Bericht des Bundesrates über die Beziehungen zwischen…

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anderswo bereits registriert sind, an der Grenze aufhalten und zurückschicken kann, dann muss der Bundesrat an unseren Grenzen dasselbe tun. Gleichzeitig muss der Missbrauch konsequent bekämpft…

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jene nach China übersteigen. FDP-Bundesrat und Aussenminister Ignazio Cassis, ist sich dessen bewusst und arbeitet auf ein neues Verhandlungsmandat hin. Der Bundesrat hat nun allerdings…

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Christian Steiner, Fraktionssekretär Darf es ein bisschen mehr sein? Skibillette für Bundesräte, goldene Fallschirme für Amtsdirektoren in Zürich, Boni, mehr Lohn oder einfach eine …

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Bundesratsersatzwahlen Am 14. Juni informierte Bundesrat Didier Burkhalter die Partei und die Öffentlichkeit, dass er auf Ende Oktober von seinem Amt als Bundesrat zurücktreten wird. Damit…

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