Bestandesaufnahme durchzuführen, bei der auch die Resultate der vom Bundesrat eingesetzten Expertengruppe zur Kosteneinsparung bei den Bundesausgaben einbezogen wird. Erste Priorität hat das…

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Am 6. September kündigte der Bundesrat an, über eine Notverordnung den Rettungsschirm zu aktivieren und der Axpo Holding AG einen Kreditrahmen in der Höhe von 4 Mrd. Franken zur Verfügung zu…

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zur Wahl als Bundesratsvizepräsident und wünscht ihm viel Erfolg. FDP - wir machen die Schweiz stark! Mit Karin Keller Sutter übernimmt zum ersten Mal eine freisinnige Frau das Bundespräsidium.…

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sparen. Obwohl sich der Bundesrat im Grundsatz wiederholt für eine Reform mit einem Einheitssatz ausgesprochen hat, sind unsere Versuche, diesen einzuführen (Vorlage von alt-Bundesrat Merz 2008,…

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Entlastungspakets 2027, das primär ausgabenseitige Massnahmen umfasst. Die Einnahmen des Bundes sprudeln, womit der Bund kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem hat. Angesichts der stetig…

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Volksverein», der nach der Schaffung des Bundesstaates im Jahre 1848 wieder einschlief, 1873 aber zu neuem Leben erwachte mit dem Zweck, die Bundesverfassung zu revidieren. Nach der Annahme der…

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Bericht fest, dass die Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen neu geregelt werden muss. Unter dem Strich kommt die Expertengruppe zum Schluss, dass der Bund sehr viel schlanker, effizienter…

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nen Bundesfinanzen nicht zusätzlich zu belasten. Das Gesetz ist so anzupassen, dass keine Mehrausgaben zu Lasten des Bundeshaushaltes aus der Finanzierung der 13-AHV entstehen. Der Bundesantei…

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Volksinitiative «Für eine starke Pflege (Pflegeinitiative)»: Bundesgesetz über Arbeitsbedingungen in der Pflege und Änderung des Bundesgesetzes über die Gesundheitsberufe …

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ich. Unter den Bundesräten Kaspar Villiger und Hans-Rudolf Merz wurden die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen überprüft und neu verteilt. Ich bin mir sicher, dass sich auch Bundesrätin…

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