verpasst. So soll festgeschrieben werden, dass die rechtliche Gültigkeit auch von elektronischen Schuldscheinen jederzeit ersichtlich sein muss. Der Bundesrat muss sich daher nun an die…

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Gesetzesgrundlagen ausarbeiten. Eidgenössisches Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB): Das neue EHB-Gesetz stellt das Eidgenössische Hochschulinstitut für Berufsbildung (EHB) auf eine…

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Milliarden Franken. Hochschulen sollen mit 16,6 Milliarden Franken unterstützt werden, 5,9 Prozent mehr als in der laufenden BFI-Periode. Zudem leistet der Bund Beiträge an kantonale Hochsch…

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t. 3. Kontroverse Diskussion zum Thema Mietschuld In der ausserordentlichen Session wurden verschiedene Vorstösse betreffend Umgang mit Mietschulden während der ausserordentlichen…

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für Betriebe von stark betroffenen Branchen. Das Überleben von Betrieben sichern, die ohne Eigenverschulden von der Krise mit voller Wucht erfasst wurden. Klare Kommunikation der Regierung…

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(Kosten-/Nutzenverhältnis der Massnahmen muss stimmen, kein harter Lockdown, Chancengleichheit der Schüler sicherstellen) Das fordern wir längerfristig: Bis 2025 ein vollständiges E-Government…

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Universitäten und Fachhochschulen erhalten mehr Geld und ebenso die höhere Berufsbildung und Forschungsförderung. Erhöht hat das Parlament auch die Budgetposten für ausserschulische Kinder-…

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alternative Steuerbelastung, die sich an die Besteuerung von Konkubinatspaaren anlehnt. Das Ehepaar schuldet bei diesem Modell den tieferen der beiden Beträge. Im Ergebnis ist die…

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wird. Gleiche Produkte oder gleiche Dienstleistungen sollen gleichen Regeln unterstehen. › Schuldenbremse verteidigt: Mit dem Einsatz der FDP konnte das Parlament 2017 ein Stabilisie- …

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Die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt. Aktionäre, deren Aktien ohne eigenes Verschulden nichtig geworden sind, können unter Nachweis ihrer früheren Aktionärseigenschaft…

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