Verteidigung ihrer Interessen und Werte müssen die Antwort der Demokratien sein. Vor diesem Hintergrund gewinnt die NATO wieder an Bedeutung und rüstet auf, die ehemals neutralen Staaten…

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unterstützt die Kompromisslösung. Der Kompromiss achtet die Interessen beider Lager sowie die Rechtsgrundsätze im Strafprozess und ermöglicht mittels Differenzbereinigung den Gesetzesentwurf…

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technisches Ende. Zu Diskussionen führte die Berechnungsgrundlage der LSVA: Der Bundesrat hatte die Idee einer neuen Berechnungsgrundlage nach der Vernehmlassung aufgrund vieler ablehnenden…

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Vergleich zur bundesrätlichen Vorlage. Mit den Beschlüssen würden im Jahr 2018 rund 755 Millionen und im Jahr 2019 rund 820 Millionen Franken weniger ausgegeben. Die FDP begrüsst, dass…

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2050 keine Treibhausgase mehr ausgestossen werden dürfen. Die FDP.DieLiberalen begrüssen daher im Grundsatz den vom Bundesrat vorgeschlagenen Verpflichtungskredit in der Höhe von 151,1…

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Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Die vorliegende Revision schafft rechtliche Grundlagen für Neuerungen im elektronischen Personenstandregister, darunter die Einführung eines…

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Schweiz und das Ausland abwenden. Nun gilt es, die mittels Verordnung eingeführten rechtlichen Grundlagen des PLB sowie weitere damals eingeführte Massnahmen zur Unterstützung der Übernahme…

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Die angekündigten Zölle der Trump-Regierung gegen die Schweiz sind im Grundsatz falsch und zudem willkürlich. Denn sie berücksichtigen lediglich die Handelsbilanz, nicht aber die…

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Die aktuelle machtpolitische Konstellation zeigt in aller Deutlichkeit, dass der Grundsatz der autonomen Verteidigungsfähigkeit in einem modernen Konflikt nicht mehr absolut gilt. Weder aus…

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der Asylgesuche. Grund dafür sei die politische Instabilität in Ländern wie Äthiopien, Guinea, Mali, Tschad und Libyen. Gemäss dem italienischen Innenministerium kamen im letzten Jahr rund…

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