dieser Frage ziemlich gespalten. Andererseits wurde die Frage der Individualbesteuerung wieder ins Rollen gebracht. Diese von National- rätin Christa Markwalder eingereichte Forderung wurde…

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dass im Bereich der Subventionen die Bestimmungen verdeutlicht, die Prozesse verbessert und die Kontrollen präzisiert werden müssen. Zudem wurden gewisse Regelungen für den öffentlichen…

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Bund muss die Sicherheitsstandards für die Dienstleistungsanbieter definieren und seine Rolle als Kontrollinstanz wahrnehmen. › Priorisierung: Aufgrund der hohen Relevanz des Projektes muss…

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Informati- onsschutzapparat aufgebaut würde, der eine Eigendynamik entfalten und sich zunehmend der Kontrolle des Parlaments entziehen könnte. Mit dem Entscheid des Nationalrates geht die…

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en, die kantonalen Polizeikorps zu entlasten und die Eidgenössische Zollverwaltung bei der Grenzkontrolle zu unterstützen. Der Armeeeinsatz ist bis Ende Juni 2020 befristet und muss vom…

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der federführenden Bundesrätin Karin Keller-Sutter in der parlamentarischen Beratung eine zentrale Rolle gespielt, um einen mehrheitsfähigen Kompromiss mit verhältnismässigen Massnahmen zu…

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zwingt Staat zum Eingreifen Am 19. März 2023 übernahm die UBS die Credit Suisse (CS). Um einen unkontrollierten Niedergang der CS, mit den damit verbundenen Risiken für das globale…

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einig wurden sich die Räte über zusätzliche 1,97 Millionen Franken für die Eidgenössi- sche Finanzkontrolle (EFK). Das Geld wäre für eine Aufstockung um zehn auf 118 Stellen bestimmt ge- …

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Vornherein klar, aber zumindest wurde die Diskussion um die Abschaffung des Eigenmietwerts wieder ins Rollen gebracht. Im gleichen Sinne hat die WAK-N das Geschäft vorberaten. Zwar kann die…

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z bringt auch Neues für Restaurant-Gäste. Wollen sie wissen, ob ein Restaurant bei der Lebensmittelkontrolle bestan- den hat, sollen sie dies künftig erfahren. Der Nationalrat hat…

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