Ständerats Klare Regeln für das Bauen ausserhalb der Bauzone: Für das Bauen ausserhalb der Baugebiete hat der Ständerat über die 2. Etappe der Revision des Raumplanungsgesetzes neue Regeln…

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multilateralen Gremien wie der OSZE, der UNO oder dem Europarat aktiv für unsere Werte sowie für eine regelbasierte internationale Ordnung einsetzen. Zudem kommt der Schweiz als Depositarstaat…

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sicherstellen Die Einsatzfähigkeit, insbesondere im Gefecht mit verbundenen Waffen, muss durch regelmässige Volltruppenübungen, Verbundsübungen zivil-militärischen Art über alle Stufen des…

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Anzahl der «Safe Countries» und die Anpassung der Kriterien für die Definition eines Safe Country regelmässig überprüft werden. Dauerhafte Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge ›…

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ab. Die Heiratsstrafe gehört darum endlich abgeschafft und die Individualbesteuerung sollte zur Regel werden. Eine vertiefte Beurteilung der konkreten Umsetzung wird die FDP in der anstehenden…

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Fehler wie in der Corona-Krise zu wiederholen, müssen die unterschiedlichen Kompetenzen früh und klar geregelt werden. Für die FDP ist klar, dass in der momentanen normalen Lage die…

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Rechtsübernahme, ein Streitbeilegungsmechanismus, das «level playing field» (staatliche Beihilferegelung) sowie regelmässige Kohäsionszahlungen der Schweiz. Die FDP bietet deshalb Hand, Lösungen…

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ergibt sich durch die neue Regelung eine wesentliche Erleichterung für die Angehörigen eines Verstorbenen, dies zeigen Erfahrungen aus Ländern, in denen die Widerspruchsregelung gilt. Sie müssen…

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Team bist du der Kapitän? Ich bin eher der Coach, der motiviert, unterstützt, an die gemeinsamen Regeln erinnert und die Arbeit organisiert. Nicht nur die Fraktion ist ein Team, sondern auch das…

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die europäische Geschichte, Kultur und Wertvorstellungen. Die FDP will darum auch in Zukunft eine geregelte Kooperation mit der EU und einen diskriminierungsfreien Zugang zum Binnenmarkt. Das…

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