Teil der im Frühjahr 2020 getroffenen Massnahmen zur Bekämpfung der Pandemie verlängern kann. Sie regelt auch die Beihilfen an die Branchen und Arbeitnehmer, die von den vom Bundesrat…

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Gesellschaft Voraussetzung ist. Alles andere ist dem Wettstreit der Meinungen unterworfen, jedoch nach Spielregeln, welche diese Offenheit garantieren. Das Gemeinwohl wird in ständiger…

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Verpflichtungen, wie das bei weiterführenden Freihandelsabkommen der Fall ist, stattdessen mit klaren Regeln pro Abkommen mit für die Schweiz vorteilhaften Ausnahmen. Dadurch sollen die…

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Damit die unterschiedlichen Themen und Aufgaben der FDP optimal bespielt werden können, ist ein regelmässiger Austausch zwischen der politischen Leitung der Partei und der operativen Ebene im…

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Referenden und Initiativen, zunehmender Widerstand gegen nachhaltige Finanzreformen, sowie eine regelrechte Regulierungswut erschweren diese Aufgabe und gefährden den Wohlstand. Die…

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nicht zögerte, die Vorsicht bei der Gewinnausschüttung als "Manöver" zu bezeichnen, da "die SNB regelmässig Rekordgewinne erzielt (...) und der Trend sich fortsetzen wird". [1] Was zeigt uns…

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Ständerat hat dann eine gute Lösung gefunden, die dieses Recht sicherstellt: Bei der gesetzlich geregelten Samenspende von verheirateten Frauenpaaren wird jede Spende registriert. Jedes Kind…

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Anzahl der «Safe Countries» und die Anpassung der Kriterien für die Definition eines Safe Country regelmässig überprüft werden. Dauerhafte Neuansiedlung besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge ›…

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stabil. Anstatt also immer die gleichen Weltuntergangsstimmung zu verbreiten, sollten wir uns regelmässig daran erinnern, dass die Konsensdemokratie weiterhin das stabilste und beste…

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Gesetze für Mindestlöhne in Kraft. Der Nationalrat spricht sich nun für eine nationale Regelung zur Durchsetzung der Regeln für Entsandte aus - und widersetzt sich damit dem Ständerat. Die…

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