unnötige Kosten im Parlamentsbetrieb vermieden werden sollen. Mit dem negativen Entscheid des Nationalrates, der namentlich von CVP, SVP und Grünen getragen wurde, bleibt dem Parlament die…

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alität intensiviert wird. Dafür soll der Bundesrat nationale und internationale Massnahmen dem Parlament vorlegen. Mehrere Kantone bekunden seit geraumer Zeit Organisationsprobleme mit der…

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2026 ausbezahlt werden. Der Bundesrat hat bis dann Zeit, eine AHV-Reform auszuarbeiten, wie es das Parlament gefordert hat. Die FDP lehnt Steuererhöhungen bis dahin entschieden ab. Denn dadurch…

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dass die Klarstellungen positiv ausgefallen sind, verabschiedet er eine Botschaft zuhanden des Parlaments. Die FDP wird die Gesamtschau des Verhandlungsergebnisses beurteilen, sobald die…

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Das bedeutet aber nicht, dass der Bundesrat nun freie Hand hat. Mit dem Covid-19-Gesetz hat das Parlament die gesetzliche Grundlage für eine weitere Pandemiebekämpfung ohne Notrecht geschaffen.…

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aft zu verankern. Dank dem Antrag der FDP muss der hängige Kaufvertag nach Vorliegen des Parlamentsbeschlusses und bis spätestens am 31. März 2023 unterzeichnet werden, was Planungs- &…

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Fraktion dem beantragten Nachtragskredit während der dazu einberufenen ausserordentlichen Session im Parlament zustimmen. Allerdings gibt es noch viele unbeantwortete Fragen. Die FDP fordert…

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Zu Beginn dieses Jahrhunderts ist die Schuldenbremse im Bund in Kraft getreten. Im Parlament stiess die Vorlage auf starken Widerstand der Ratslinken, doch in der Abstimmung nahmen Volk und…

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Abschaffung der Stempelsteuer. Eine Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital wurde durch das Parlament verabschiedet und kommt im Februar 2022 zur Abstimmung. Ein Postulat Noser fordert…

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sich am Anfang des Prozesses einbringen, https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20173200 https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschae…

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