stellt sich die FDP entschlossen entgegen. Gegen steigende Mieten braucht es mehr Wohnungen und sicher keine linksgrüne Mehrheit wie in der Stadt Zürich, die Gebäudeaufstockungen eine Abfuhr…

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verhindern würden. Wird das Parlament in die Armee investieren – und das Sparen vergessen? Schon mehrfach hat die ehemals bürgerliche Mitte versucht, die bewährte Schuldenbremse zu umgehen und…

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Prioritäten Wirtschaftliche Dynamik und qualifizierte Arbeitskräfte sicherstellen Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung Unternehmen vor unnötigen Bürokratiekosten schützen: Regulierungsbremse…

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medizinischem Fort- schritt lassen sich immer mehr Behandlungen und Eingriff e ambulant durchführen. In den umliegen- den Ländern und weltweit werden heute viel mehr ambulante Eingriff e…

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zusätzlich: • Unklarheiten bei Mehrheiten und Prozessführung: In der Revision fehlen Regelun- gen zur Vereinfachung oder zumindest Klärung der Mehrheitserfordernisse und zur Frage, in welchen…

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Ein Zeichen der Politik hat hierbei eine nicht zu unterschätzende Wirkung. Die FDP setzt sich seit mehreren Jahren an vorderster Front für eine Modernisierung des Mobilfunks und die damit…

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seit Jahren nicht, ein neues Dienstmodell vorzuschlagen. Dabei läge die Lösung auf dem Tisch: Mehr Armee. Mehr Zivilschutz. Und der Zivildienst wird in der heutigen Form abgeschafft.…

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aufgestockt werden. Finanziert werden soll der Ausbau durch höhere Lohnabzüge und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Frontalangriff auf den Mittelstand Wenn sich SP und «Mitte» in den…

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wird, kann er nicht mehr wiedereröffnet werden. Folglich sollten solche endgültigen Entscheide bestens überdacht werden. Vorhandenes Potenzial nutzen: Regionalflughäfen werden vermehrt als…

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die Mehrheitsfähigkeit der Vorlage. Ohne die Gegenwehr der FDP wäre die Kompensation noch umfassender und weniger gezielt ausgefallen. Hinzu kommt eine vertretbare Erhöhung des Mehrwertsteuersat…

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