sorgfältig aufgearbeitet werden und es braucht Massnahmen für einen stabileren Finanzplatz. Die Grundlagen können an der ausserordentlichen Session gelegt werden, parteipolitische Schnellschüsse…

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müssen die notwendigen Kompetenzen bzw. griffige Instrumente zur Verfügung stehen, damit sie in der Lage ist, ihre Aufsichtspflicht über den Finanzmarkt, die Finanzinstitute und die…

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Wer eine Entlastungsmassnahme ablehnt und diese bekämpft, muss eine gleichwertige Alternative vorschlagen. Nur so können wir massive Milliardendefizite abwenden und die bewährte Schuldenbremse…

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Verbot - ein deutliches Signal an Bundesrat Beat Jans, der die unverhältnismässige Massnahme vorgeschlagen hatte. Die Schweiz soll weiter ein Land bleiben, das Kindern in Not eine Perspektive…

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gemeinsame Sache mit der SVP und gefährdet damit stabile Beziehungen zur EU. Gerade in der aktuellen Lage ist das ein Hochrisiko-Experiment und eine rasche Klärung umso wichtiger.» Balthasar…

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Neutralität glaubhaft vertreten und die Schweizer Bevölkerung schützen zu können. Die Schweiz muss in der Lage sein sich selbst zu verteidigen. Darüber hinaus kann damit auch ein Beitrag für die…

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Beratungen des neuen CO2-Gesetzes wird sich die FDP dafür einsetzen, dass Doppelspurigkeiten der beiden Vorlagen beseitigt und die Kosten reduziert werden.

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Nachfolger von Johanna Gapany und Philippe Nantermod vor Die Frist für die Einreichung der Bewerbungsunterlagen für die Vizepräsidentenposten endete am 13. Mai. Die Findungskommission schlägt…

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Willen geimpft werden darf. Zudem gehört es zum Rechtsstaat, dass gewisse Grundrechte unter strengen Auflagen eingeschränkt werden können. Ebenfalls empfiehlt die PPK der Delegiertenversammlung…

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Parlamentarier die Politik vollamtlich ausüben.» 4 Nr. 4 | 11. November 2024 Die beiden Mietrechtsvorlagen zur Untermiete und zum Eigenbedarf sorgen für faire und klare Regeln, schaffen…

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