nahmen und Instrumente zu ergänzen, mit denen verantwortliche Personen für ihre Fehlleistungen belangt werden können. 2 Begründung Die FINMA verfolgt gemäss Art. 4 des FINMAG u.a. das…

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unseren Innovations- und Forschungsstandort. Am heutigen Abstimmungssonntag hat die Bevölkerung zwei langjährigen Forderungen der Freisinnigen zugestimmt. Mittelstand schützen. Nein zu 1265…

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gefährlichen Initiative und ein ebenso klares Ja zu den Bilateralen III sichern unseren Wohlstand langfristig.» FDP.Die Liberalen – Wir machen die Schweiz stark! Die Mitte-Partei hat in der…

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internationalen Rechtshilfe geschlossen wird. Wahrung der Haushaltsdisziplin Vor der Ratifizierung verlangt die FDP eine Grobanalyse der durch IRSG-Anpassun gen sowie zusätzliche personelle…

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Drei-Phasen-Modell für weitere Lockerung zeigt, dass das BAG endlich die Dringlichkeit einer langfristigen Planungssicherheit erkannt hat. Nun liegt das Papier bei den Kantonen zur Konsultation.…

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che Kommission des Nationalrats den Kohäsionsbeitrag an ausgewählte EU-Staaten verdoppeln. Sie verlangte deshalb eine zusätzliche knappe Milliarde für die nächsten zehn Jahre – beziehungsweise…

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die Wirtschaft abgewehrt Glücklicherweise wurde ein weiterer Antrag der Linken abgelehnt. Dieser verlangte die Streichung des Passus, dass Schweizer Unternehmen bei der Umsetzung von Sanktionen…

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zwei Fraktionsvorstösse ein Die Stromversorgungssicherheit der Schweiz steht sowohl kurz- wie langfristig unter Druck. Neben den bereits vom Bundesrat und Parlament geplanten Massnahmen ist es…

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des Eigenmietwerts einsetzen Die FDP bedauert, dass die Abschaffung des Eigenmietwerts nun auf die lange Bank geschoben wird. Der Rückweisungsantrag der Mitte hat eine konstruktive Diskussion…

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he Vorgehen Russlands aufs Schärfste und sorgt sich um die Menschen in der Ukraine. Die Zeit des langen Friedens und der Friedensdividende in Europa sind leider vorbei. Die Sicherheitslage in…

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