Diese klare Linie hat auch in ganz konkreten Geschäften Erfolg: Mit einer konsequenten Kampagne konnte die FDP den automatischen und jährlichen Ausgleich der kalten Progression durchsetzen.…

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Legitimationsverluste drohen würden. Zu lange liess der Westen Putin ge- währen, zu viele rote Linien konnte er überschreiten. Am 24. Februar 2022 erfolgte nun der längst überfällige Weckruf…

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vor der Krise bereits eine Durchführungs-Genehmigung erhalten haben, diese aber nicht durchführen konnten, sollen nicht erneut für die Kosten einer zweiten Genehmigung aufkommen. Mehr dazu…

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18. Oktober 2015. Die Partei ge- wann 3 Sitze im Nationalrat dazu und konnte den Wähleranteil um 1,6% steigern auf 16,7%. Damit konnte die Partei ihren Wähleranteil nach über 30 Jahren wieder…

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Engagements auszubalancieren. 2. Rolle der Schweiz gegenüber einer Grossmacht Die Schweiz und China könnten ungleicher nicht sein. China zählt mit seinen 1,4 Milliarden Einwohnern rund 170-mal…

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Da die vorberatende nationalrätliche Sicherheitskommission den Text aber leicht abgeändert hat, konnte sie noch nicht definitiv überwiesen werden und muss noch einmal zurück in den…

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ab. Denn erstens war die vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetzesänderung inhaltlich nicht nötig, konnten die notwendigen Datentransfers doch mit dem bestehenden Strafgesetzbuch erfolgen.…

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für die nächsten Abstimmungen und wählten neue Vorstandsmitglieder. Im Nachgang der CS-Rettung konnten sich die Jungfreisinnigen mit klaren Forderungen positionieren. Mit dem jährlichen…

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sichern" weiterhin im Zentrum. Zudem wurde im Januar eine Statutenänderung beschlossen. Bisher konnte der Präsident Beisitzer ohne Stimmrecht bestimmen. Neu werden die Beisitzer von der…

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Reisenden und die Fingerabdrücke der nicht visumspflichtigen Personen werden gespeichert. Dadurch könnten jene leichter entdeckt werden, die illegal einreisten oder sich zu lange in einem…

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