que l’initiative populaire qui sera soumise au vote populaire. 5. Don d’organes : oui au consentement présumé Les Chambres se sont mises d'accord sur un contre-projet à l’initiative…

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se trouve l’AVS, une réforme structurelle devra rapidement être mise sur les rails. Avec leur initiative populaire, les Jeunes - Libéraux-Radicaux ont montré la voie à suivre. Le groupe…

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bedauerlich, dass der Bundesrat die Dringlichkeit der Situation nicht erkannt hat und die Ablehnung der Initiative empfiehlt. Die FDP wird sich für eine Kurskorrektur im Parlament einsetzen.…

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einstimmig die Nein-Parole und folgt damit Bundesrat, Parlament und der FDP-Liberalen Fraktion. Die Initiative würde in der Praxis jegliche Tabakwerbung verunmöglichen. Ausserdem würde eine…

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sich die Situation in der Pflege verbessert. Nun liegt es an den Befürwortern der Initiative aufzuzeigen, wie die Initiative umgesetzt werden soll, ohne die Kompetenzen des Bundes zu…

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setzt sich für eine politisch mehrheitsfähige Lösung ein. Die FDP begrüsst, dass der Bundesrat die Initiative der Gewerkschaften für eine 13. AHV-Rente ablehnt. Die Forderung nach einem…

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vorsieht und nicht in der Verfassung wie die Initiative das verlangt – tritt bei Ablehnung der Initiative sofort in Kraft. Bei einer Annahme der Initiative müsste hingegen vom Parlament ein…

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Heute sind Richterpersonen demokratisch durch eine Wahl durch das Parlament legitimiert. Die Justiz-Initiative ersetzt diese bewährte Schweizer Tradition durch ein technokratisches Verfahren…

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Am 28. November stimmen wir über die Justiz-Initiative ab. Ist die Unabhängigkeit der Schweizer Justiz mit dem aktuellen System gefährdet? Im Gegenteil, das jetzige System funktioniert gut. Die…

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