sich in vielen Punkten. Angesichts der Bedeutung von Impfstoffen für die Rückkehr zu Normalität halten wir es für unabdingbar, dieser Sache auf den Grund zu gehen. Folglich hat die FDP in der…

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reduzieren und Eigenverantwortung fördern Forschung stärken, Verbote verhindern Schuldenbremse einhalten Unternehmertum fördern Einfluss des Staats zurückdrängen Unabhängigkeit der Nationalbank…

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auf rund 26 Milliarden Franken. Zudem werden die Vorgaben der Schuldenbremse ab 2024 nicht mehr eingehalten. Ein strukturelles Defizit von über einer Milliarde Franken ist denkbar. Wie konnte…

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Dies, durch ein flexibles und modernes Verständnis der Neutralität, dessen rechtlicher Kern aber erhalten bleibt. Solidarische Sanktionspolitik Bei eklatanten Verletzungen des Völkerrechts, der…

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gsantwort zur pa Iv. 21.403 «Überführung der Anstossfinanzierung in eine zeitgemässe Lösung» festgehalten, vertritt die FDP die Auffassung, dass die Schaffung von guten Rahmenbedingungen im…

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Qualität im Gesundheitswesen präziser definiert und erfasst werden. Diese könnte beispielsweise das Einhalten von medizinischen Leitlinien, die Nutzung digitaler Technologien zur …

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werden. Überprüfung aufgrund von Vorbehalten in der Bevölkerung Das Parlament stand seiner Unterzeichnung damals zögerlich gegenüber. Dies, nachdem grosse Vorbe- halte aus der Bevölkerung…

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Medikamenten, Impfstoffen und medizinischem Material vorgehalten werden. Zunächst ist zu analysieren, ob die Weisungen und Empfehlungen eingehalten wurden, und dann soll die Möglichkeit…

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Rentnerinnen und Rentner künftig mehr Geld für die Wohnung erhalten. Mit den heute angerechne- ten Beträgen kann nur noch ein Teil der Haushalte die effektiven Kosten decken. Unter dem Strich…

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1.4. Wahl von Didier Burkhalter Im Juni 2008 gab Bundesrat Pascal Couchepin seinen Rücktritt bekannt – im September wurde der Neuenburger Ständerat Didier Burkhalter sein Nachfolger.…

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