Mit der Wiederwahl der bisherigen Bundesräte hat die Bundesversammlung ein Bekenntnis zur Stabilität der Institutionen und den etablierten Regeln abgegeben, wonach die drei stärksten Parteien…

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Freiheitliche Werte sind unsere Stärken. Zusammenarbeit, Austausch und Dialog sind fruchtbarer als Isolation und Bestrafung. Eine liberale Chinapolitik besteht im Gegensatz zu den linken…

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Die Freigabe des zweiten Schweizer Kohäsionsbeitrags in der Herbstsession 2021 war eine wichtige Massnahme, um den bilateralen Beziehungen mit der EU eine neue Dynamik zu verleihen (…

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Der Nationalrat hat heute Morgen beschlossen, die Motion zur Finanzierung der Schweizer Beteiligung am Programm Erasmus plus zu unterstützen. Diese Frage kann daher getrennt von der Frage des…

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Nein zu den extremen Agrar-Initiativen Die Trinkwasser- und die Pestizidinitiative wurden heute klar abgelehnt. Diese beiden Initiativen sprachen zwar wichtige Themen an, die Bevölkerung…

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Wir sind in einer neuen Realität: In Europa herrscht Krieg. Die russische Militärintervention in die Ukraine wird als Zäsur in die europäische Geschichte eingehen. Die Renaissance der…

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Mit dem heutigen Nein zur parlamentarischen Initiative der SiK-S hat die Nationalratskommission eine sinnvolle Anpassung des Kriegsmaterialgesetzes abgelehnt. Die FDP beurteilt es aber im Sinne…

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Der Bundesrat hat heute die Vernehmlassung zur Finanzierung der 13. AHV-Rente eröffnet. Es ist unverständlich, dass sich die Vorschläge der zuständigen Innenministerin Bundesrätin…

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Die deutsche Regierung hat vorübergehende Kontrollen an allen deutschen Grenzen angeordnet, um die illegale Migration einzudämmen. Und die Schweiz? SP-Bundesrat Beat Jans hatte eine ehrlichere…

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Die Schweiz ist mit Europa wirtschaftlich und gesellschaftlich eng verbunden. Über 50 Prozent unserer Exporte gehen in Länder der EU, gegen 70 Prozent der Importe kommen aus Ländern der EU. Das…

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