abgesehen werden sollte. • Art. 44 AFV: Aus Sicht der FDP sollten nur dann neue Straftatbestände geschaffen werden, wenn diese nicht bereits durch die bestehenden Strafbestimmungen des …

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› Regulierungsbremse einführen und unabhängige Prüfstelle für Regulierungsfolgeabschätzungen schaffen › Einheitssatz bei der Mehrwertsteuer einführen und Mehrwertsteuer im Geschäftsverkehr…

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Filmgesetz verlangt für Streaminganbieter eine vierprozentige Umsatzsteuer zugunsten des Schweizer Filmschaffens. Eine Branche, die notabene bereits stark mit Steuergeldern subventioniert wird.…

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der substanziellen Hygieneregeln und der Schutzkonzepte Positive Verhaltensanreize für Bevölkerung schaffen (z.B. Verfügbarkeit von (Schnell-)Tests verbessern, Zugangshürden senken, Einbezug…

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Auf eine ganz einfache Formel gebracht will der Liberalismus eine Gesellschafts- und Staatsform schaffen, die es den Menschen erlaubt, sich möglichst frei zu entfalten. Das muss das Ziel sein.…

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wichtig, die Fortschritte der Schulkinder zu überprüfen. Ideologisch motivierte Versuche, Noten abzuschaffen, sind abzulehnen. Das Leistungsprinzip ist wichtig für die Entwicklung der Resilienz…

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enschaft gebunden ist, bestätigt. Neben der MEI wurde in dieser Legislatur die neue Schengen-Waffenrichtlinie zu einem weiteren Prüfstein für das bilaterale Verhältnis Schweiz-EU. Als…

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320 35 35 | www.fdp.ch | info@fdp.ch | /fdp.dieliberalen | @FDP_Liberalen Seite 2 / 11 1 Waffenexporte: Eine wirksame Lösung ist überfällig Mit dem Ukrainekrieg und den darauffolgenden…

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Wettbewerbsvorteil gegenüber privaten Anbietern verschaffen? 4. Wie sollen gleich lange Spiesse zwischen privaten und staatsnahen Betrieben geschaffen werden? 5. Inwiefern verursachen die…

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wurde, einen zentralen Punkt der Energiestrategie aufzunehmen. Konkret hätte dies einen Anreiz schaffen sollen, in Massnahmen zu investieren, die dem Energiesparen und dem Umweltschutz dienen.…

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