den Stichentscheid. 3 Über einen Antrag auf geheime Abstimmung entscheidet die Mehrheit der gültigen Stimmzettel. 4 In einer geheimen Abstimmung gilt ein Antrag bei Stimmengleichheit als…

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Partners Text Der Bundesrat wird beauftragt, das Bundesrecht so anzupassen, dass es möglich wird, in die Säule 3a des nichterwerbstätigen Ehe- oder eingetragenen Partners einzuzahlen. …

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Gewässerschutzgesetz ergänzen. Eine emotionale Debatte entfachte sich hingegen um den Antrag der WAK zur Reduktion des Eintrags von Stickstoff und Phosphor aus der Landwirtschaft. Bis 2025…

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und Wirtschaftsraum. Für die FDP ist klar, dass die Verteidigungspolitik auf den militärischen Kernauftrag fokussieren, das Fähigkeitsbündel und der Eigenleistungsanteil deutlich erhöht, die…

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alle am Start und Freiraum für Neues: So können die Menschen das eigene Potenzial nutzen und ihren Beitrag zur Entwicklung der Schweiz leisten. Chancengleichheit ist der Grundstein für eine…

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danken wir Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Der Bundesrat beantragt für den Zeitraum 2026-2029 drei Zahlungsrahmen mit einer Gesamtsumme von 13’676…

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Statuten ( Art. 16.2, Abs. 1 ) ist sie berechtigt, im Namen der Partei Stellung zu beziehen. Ein Antrag eines Delegierten zum Thema erzielte 177 Ja, gegen 177 Nein und 25 Enthaltungen. Die FDP…

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geldpolitischen Glaubwürdigkeit und zusätzlich gefährden politische Zusatzaufgaben die Erfüllung des Hauptauftrags der Preisstabilität. In diesem Sinne sind jegliche Vorstösse, welche die…

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Schweiz Forderungen der FDP in der Wirtschaftspolitik Das Erfolgsmodell Schweiz hat massgeblich dazu beigetragen, dass die Schweizer Bevölkerung im internationalen Vergleich über einen sehr…

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Geflüchteten aus der Ukraine vor. Schon vor den Sommerferien habe ich dem SEM den entsprechenden Auftrag dazu erteilt. Zu Beginn ging es darum, dass alle Flüchtlinge ein Dach über den Kopf und…

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