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Medienmitteilungen 200 Dateien 151 Blog 93 Seiten 53 Konsultationen 15
Medienmitteilungen 08/03/2024

Bundesfinanzen: Prioritäten setzen

strukturellen Defizite zu beseitigen und dem Bundesrat und dem Parlament wieder strategischen finanzpolitischen Handlungsspielraum zu verschaffen. So kann die Expertengruppe beurteilen, welche…

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Medienmitteilungen 03/03/2024

FDP bekämpft Steuererhöhungen zu Lasten des Mittelstandes

Steuern und Abgaben zu erhöhen. Die Schweiz steht nach der Annahme der 13. AHV-Rente vor einem finanzpolitischen Scherbenhaufen. Die Stimmberechtigten stimmen einem Rentenausbau zu, dessen…

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20240301_VL_Einkauf3a.pdf

EDI vorgeschlagene Umsetzung, die vom Motionsauftrag abweicht, führt zu einem vermeidbaren bürokratischen Aufwand, der zu steigenden Verwaltungskosten und schliesslich zu tieferen Renten…

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Konsultationen 01/03/2024

Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren

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20240228_VL_Postgesetz.pdf

heute 50 Millionen auf neu 105 Millionen Franken pro Jahr ab. Die zentrale Rolle von freien und kritischen Medien ist unbestritten und die strukturellen Herausforderungen sind anerkannt. Ein…

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20240229_VL_Wertfreigrenze.pdf

auf eine mögliche Zunahme der Verzollungen betont die FDP die Notwendigkeit einer möglichst unbürokratischen Umsetzung und unterstützt deshalb vollumfänglich die Digitalisierungsbestrebungen,…

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20240229_VL_Sonntagsverkauf.pdf

ab-geko@seco.admin.ch Revision der Verordnung 2 zum Arbeitsgesetz (ArGV 2): Sonntagsarbeit in städtischen Tourismusquartieren Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Sehr geehrte…

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Medienmitteilungen 29/02/2024

Burkart stellt sich für eine weitere Amtszeit zur Verfügung

beschäftigte er sich mit nationaler Politik auch als langjähriger Moderator der «Arena» und Leiter der politischen Talksendungen von SRF. Zuvor amtete Jonas Projer u.a. als Auslandkorrespondent…

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Medienmitteilungen 29/02/2024

FDP-Idee schliesst Materialkreisläufe und verlängert die Lebensdauer von Produkten

Gesetz auch Stoffkreisläufe geschlossen, indem eine Hierarchie bei der Verwertung, stofflich vor energetisch, eingeführt wird. Hierzu soll beim Bauen die Verwendung von umweltfreundlichen…

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Medienmitteilungen 25/02/2024

Seit 130 Jahren im Einsatz für einen starken Mittelstand

Die Initiative für eine 13. AHV-Rente ist nur ein Beispiel von vielen, das zeigt, dass gewisse politische Kräfte die liberalen Ideen missachten. Sie wenden sich mehr und mehr an den Staat, der…

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