Mittel zur Wahrung von Si- cherheit und kein Selbstzweck zur Vermeidung von Verantwortung. Dementsprechend ist folgerichtig, dass die Schweiz, um sich und ihre Interessen vertei- digen zu…

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Rückkehr der Geflüchteten aus der Ukraine vor. Schon vor den Sommerferien habe ich dem SEM den entsprechenden Auftrag dazu erteilt. Zu Beginn ging es darum, dass alle Flüchtlinge ein Dach über…

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Beispielsweise der Krieg in der Ukraine ist als «ausserordentlich» zu verstehen und benötigt entsprechende Massnahmen von Bundesrat und Parlament, damit u.a. den flüchtenden Personen…

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Initiative können so auf Gesetzesebene rascher und gezielter Massnahmen umgesetzt werden, um unsere Versprechungen aus dem Pariser Klimaübereinkommen bis 2050 einzuhalten. Als nächstes wird sich…

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Redlichkeit negativ beeinflusst: Weil die Armee nur noch über begrenzte Fähigkeiten verfügt, wurden entsprechend auch Bedrohungsanalysen und Doktrin auf diese reduzierten Fähigkeiten angepasst.…

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Verbesserungen notwendig Die Problematik des BSTB hat die FDP bereits frühzeitig erkannt und entsprechende Vorstösse ( 20.3478 , 21.3205 ) eingereicht. Die FDP-Liberale Fraktion fordert darin…

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ller Bedeutung. Die Beziehungen sind für beide Parteien von grosser Wichtigkeit. Die Kennzahlen sprechen hierbei eine deutliche Sprache: über 265 Mrd. Franken Handelsvolumen (Import & Export)…

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das EPD mit verschiedenen Massnahmen weiterentwickeln zu wollen und den Auftrag erteilt, eine entsprechende Vernehmlassungsvorlage auszuarbeiten. Stein des Anstosses, dass es im Bereich des…

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Armeebudgets Die von der FDP angestossene Diskussion zur Aufstockung des Armeebudgets trägt Früchte. Dementsprechend begrüsst die FDP den Entscheid des Nationalrats, die Armeeausgaben bis…

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seine nächsten Angehörigen befragt, ob sie seinen Willen kennen. Sie können der Organentnahme widersprechen, wenn sie der Meinung sind, das dies dem Willen des Verstorbenen entsprochen hätte.…

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