längerfristig sollte es möglich sein, über den Sinn des Sondersatzes zu diskutieren, sagte Kommissionssprecherin Schneeberger. "Der Sondersatz soll als strukturpolitisches Instrument…

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ab 2031, das sind bloss Zielwerte. Mein Punkt ist, dass wir unüberlegt keine neuen Ausgaben mehr sprechen und die Steuern erhöhen, bevor wir nicht die bestehenden Ausgaben überprüfen und zur…

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geschützt werden. Vor Diskriminierungen aufgrund der sexuellen Orientierung bestand jedoch kein entsprechender Schutz. Das Volk nahm die Vorlage an und schloss diese Gesetzeslücke. 2.2.2.…

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unattraktive Besteuerungsart darstellen. Es ist auch nicht angezeigt, von Steueroptimierung zu sprechen, denn ein Unternehmen muss sich jeweils für 10 Jahre zur Unterstellung der Tonnagesteuer…

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ngen die drohende Strommangellage und die hohen Strompreise oftmals gegen einen Kaufentscheid sprechen (z.B. TCS-Barometer zur Elektromobilität 2022). Die Politik steht in der Verantwortung,…

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Ihnen. Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. Gemäss aktueller Rechtsprechung gilt im HBewÜ der Einsatz elektronischer Mittel nur mit Vorbehalt. Dieser Vorbehalt…

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vention, begrüsst die FDP, dass der vorgeschlagene Gesetzes- wortlaut der aktuellen Doktrin, Rechtsprechung und Verwaltungspraxis angepasst wird. Dank dieser Gesetzespräzisierung wird den…

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eine Mehrheit des Parlaments weiterhin für hohe Summen zu Gunsten der indirekten Presseförderung aussprechen, fordert die FDP, dass die Mittel künftig nicht mehr aus dem allgemeinen…

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11 Enthaltungen, und 318 Nein, gegen 52 Ja und 8 Enthaltungen abgelehnt. Diese beiden Initiativen sprechen wichtige Themen an, da die FDP den Einsatz von neuen Pflanzenschutzmitteln reduzieren…

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CVP-Familie trat er bereits mit 14 Jahren der FDP bei. Seine Verbundenheit zum Freisinn ist dementsprechend stark: «Die FDP ist für mich mehr als eine Partei. Sie garantiert die Freiheit des…

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