im Widerspruch zu abgeschlossenen Verträgen und werden in Zukunft den sicherheitspolitischen Spielraum der Schweiz deutlich einschränken, da beispielsweise keine Offset-Geschäfte mehr…

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Enthaltungen eine Revision des Innovationsförderungsgesetzes, die der Agentur Innosuisse mehr Spielraum bringt bei der Unterstützung von Start-ups und innovativen Unternehmen; › mit 195 zu…

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der Schuldenbremse. Sie hat sich bewährt und verschafft uns in Krisenzeiten einen grösseren Handlungsspielraum. Die Linke wird versuchen, die Schuldenbremse aufzuweichen, wir werden uns jedoch…

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Gesundheitsleistungen. Es braucht Anreize für ressourcenschonendes Verhalten . Erhöhung des Handlungsspielraums für alternative Versicherungsmodelle (AVM) , welche die Wahlfreiheit der…

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Sinne der Schweiz ist. Die zweite Säule fokussiert auf Partnerschaften ausserhalb des europäischen Raumes. So sind unter anderem im Freihandel, der Forschung und Innovationsförderung…

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Seit geraumer Zeit häufen sich die negativen Berichterstattungen rund um unser Trinkwasser. Zu lesen ist von überschrittenen Grenzwerten, zu hohen Antibiotikarückständen oder der Überdüngung…

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miteinander abzugleichen. Die Interoperabilität erhöht die Sicherheit in der Schweiz wie auch im Schengen-Raum und dient insbesondere der Terrorismusbekämpfung. Die FDP-Fraktion im…

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Generationen geht. Die Schuldenbremse hat sich bewährt und hat uns in dieser Krise einen grossen Handlungsspielraum gegeben, deshalb sollte sie beibehalten werden. Gleichzeitig brauchen wir…

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Initiative greift in die Autonomie der Kantone ein, die grundsätzlich für Vorschriften im öffentlichen Raum zuständig wären. Wie der Abstimmungskampf gezeigt hat, ging es den Initianten…

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