Vollzugs einer rechtskräftigen Weg- oder Ausweisung. Dank dieser gesetzlichen Grundlage wird der Handlungsspielraum der zuständigen kantonalen Behörden bei den Vollzugsfällen vergrössert. Ein…

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möglich, Wohneigentum zu erwerben und das Mietangebot ist unzureichend. Die Verschärfungen des Raumplanungsrechtes haben ebenso dazu geführt, dass die mit Wohnungen neu bebaubaren Flächen rar…

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Neubauten, Sanierungen von in die Jahre gekommenem Wohnraum mit Aufstockung / Verdichtung, die Umwandlung von nicht mehr benötigtem Büro- und Gewerbe- in Wohnraum, all das muss vereinfacht und…

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der freiwilligen Erwerbstätigkeit über das Rentenalter hinaus. Hier gilt es, Steine aus dem Weg zu räumen. Vorsicht Prämien-Initiative: Die nächste unehrliche Vorlage der Linken steht vor der…

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Risiko, dass dem Schwerverkehr so viele externe Kosten wie nur möglich angelastet werden, um den Spielraum für Tariferhöhungen zu erweitern. Die FDP hat bereits in ihrem Positionspapier aus…

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vor der Frage, wie sie auf die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen im urbanen Raum reagieren sollen. Die Wohnungsknappheit ist in vielen Regionen ein grosses Problem.…

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Darüber hinaus ignoriert der EGMR mit seinem Vorgehen den Grundsatz, wonach er den legitimen Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten respektieren muss. Mit seinem Vorgehen überschreitet der EGMR…

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Ablehnung. Die Initiative der Umweltverbände ist zu rigide und behindert die Entwicklung im ländlichen Raum. Weitere Infos Das aktualisierte Bildungspapier finden Sie hier . Die…

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während der Wintersession zu einem Kompromiss durchringen und stimme einer Motion zu, die den Handlungsspielraum des Bundesrates bei der Ausfuhr von Kriegsmaterial erhöht. 1.2…

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1 Vgl. Pisa-Studien: PISA (admin.ch) https://www.sbfi.admin.ch/sbfi/de/home/bildung/bildungsraum-schweiz/bildungszusammenarbeit-bund-kantone/pisa.html FDP.Die Liberalen |…

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