Wichtig ist, dass die Initiative keine verbindlichen Preise festlegt. Die FDP begrüsst deshalb ausdrücklich, dass die vorgeschlagene Regelung nicht zu einer kartellrechtlich unzulässigen …

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schuldenbremsenkonformen Budgets. Nachdem der grösste Teil des Budgets relativ schnell bereinigt war, rückten einige Knack- punkte in den Mittelpunkt der Diskussion. Ein wichtiger…

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die Rücknahmen zu adressieren. Wir haben in der Wintersession Lösungen an den Nationalrat getragen, aber Aufgrund fehlender Unterstützung der Mitte wurde die Motion, ein Pilotprojekt zur Rückfüh…

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zwangsweise Rückführung der eigenen Staatsangehörigen verweigert. Die Motion von Ständerat Damian Müller wollte ein Pilotprojekt lancieren, mit dem abgewiesene Eritreer in ein anderes Land zurüc…

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beispielweise ein 10-jähriges Kind einen Unfall hat und Jahre später einen Rückfall erleidet. Die Versicherung erkennt diesen Rückfall nicht an. Solche Fälle führen dazu, dass die Betroffenen,…

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Wirtschaftsstandorts Schweiz zu stärken. Dennoch sehen wir uns gezwungen, den vorgelegten Entwurf zurückzuweisen. Unsere Entscheidung basiert auf der Feststellung, dass die vorgeschlagenen…

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bestätigt und gestärkt wird. Wir danken Ihnen für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen …

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den Rückgang zu stoppen und wieder Wähleranteile zu gewinnen. Auch dafür werde ich mich einsetzen. Ich will einen Beitrag leisten, dass Freisinnige, die wir an SVP und GLP verloren haben, zurüc…

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bei Asylanträgen von Afghaninnen rückgängig gemacht wird. Ebenso werden die Motionen von Ständerat Damian Müller behandelt, der griffige Massnahmen bezüglich Rückführungen von algerischen und…

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danken Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, für die Gelegenheit zur Stellungnahme und für die Berücksichtigung unserer Überlegungen. Freundliche Grüsse FDP.Die Liberalen Der Präsident…

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