de Regulierungen im Bereich des UWG (bspw. mittels der Einführung des Konzepts der relativen Marktmacht), mit denen allfällige Missbräuche geahndet werden könnten. Nun ist es am Ständerat…

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Enthaltungen zugestimmt und so den ersten Schritt hin zu einer Liberalisierung des Fernbus- verkehrs gemacht. Der Blick ins Ausland zeigt, dass die Liberalisierung nicht zu einem Zusammenbruch …

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id wurde der Weg für die beschlossene, pfefferscharfe Umsetzung der Ausschaffungsinitiative freigemacht. › Asylgesetzreferendum: In diesem Sinne ist auch die Asylgesetzrevision zu…

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werden unterschiedliche Aussagen zu den möglichen Konsequenzen der anstehenden Volksabstimmung gemacht. Darum braucht es eine dringliche Klarstellung: - Welche unmittelbaren Konsequenzen…

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sprechend hat sich FDP im Parlament für eine Überführung der Richtlinie ins Schweizer Recht stark ge- macht, die sowohl den sicherheits- und migrationspolitischen Interessen (Schengen/Dublin)…

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institutionellen Folgen der – regelkonformen – weitreichenden «Aushebelung» des Parlamentes und der Machtverlagerung zur Exekutive hat Nachwehen produziert, die an diversen Stellen bis heute…

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über den immer imperialistischer auftretenden USA. Die frühere Schutzmacht des internationalen Systems missbraucht ihre Vormachtstellung immer mehr zur Verfolgung eigener Ziele. Die Folge ist,…

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anderen Parteien einsehen und uns helfen, das Land wieder in die Spur zu bringen, die es erfolgreich gemacht hat. Den ersten Schritt werden die Stimmbürger wohl bald an der Urne machen. Denn…

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führen. Mittelfristig rechnet der Bundesrat mit 2500 neuen Vollzeitstellen, wodurch die Einbussen wettgemacht würden. Die Fremdbetreuungskosten sind heute oft nicht vollständig abzugsfähig…

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gute Gründe. Der Auftakt der Festivitäten wurde bereits mit dem ersten Geschäft dieser Session gemacht: Die Wahl des Ratspräsidenten bzw. der Ratspräsidentin. Damit endete auch die…

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