sprechend hat sich FDP im Parlament für eine Überführung der Richtlinie ins Schweizer Recht stark ge- macht, die sowohl den sicherheits- und migrationspolitischen Interessen (Schengen/Dublin)…

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institutionellen Folgen der – regelkonformen – weitreichenden «Aushebelung» des Parlamentes und der Machtverlagerung zur Exekutive hat Nachwehen produziert, die an diversen Stellen bis heute…

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über den immer imperialistischer auftretenden USA. Die frühere Schutzmacht des internationalen Systems missbraucht ihre Vormachtstellung immer mehr zur Verfolgung eigener Ziele. Die Folge ist,…

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anderen Parteien einsehen und uns helfen, das Land wieder in die Spur zu bringen, die es erfolgreich gemacht hat. Den ersten Schritt werden die Stimmbürger wohl bald an der Urne machen. Denn…

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führen. Mittelfristig rechnet der Bundesrat mit 2500 neuen Vollzeitstellen, wodurch die Einbussen wettgemacht würden. Die Fremdbetreuungskosten sind heute oft nicht vollständig abzugsfähig…

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gute Gründe. Der Auftakt der Festivitäten wurde bereits mit dem ersten Geschäft dieser Session gemacht: Die Wahl des Ratspräsidenten bzw. der Ratspräsidentin. Damit endete auch die…

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diese Entscheidung von Anfang an unterstützt und fordert, dass diese möglichst rasch zugänglich gemacht wird. 3 3. Covid-19-Geschäftsmietegesetz endgültig abgelehnt Beim…

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traktandiert. Der Bundesrat hat nichtsdestotrotz die Aufträge des Nationalrates entgegen genommen und macht sich an die Arbeit, um einen Zusatzbericht zu erarbeiten. Der Nationalrat nahm…

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nellen Folgen der – regelkonformen – weitreichenden «Aushebelung» des Parlamentes und der Machtverlagerung zur Exekutive hat Nachwehen produziert, die an diversen Stellen bis heute erkennbar…

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Gesundheitspolitik – weitere Reformen müs- sen folgen Es ist vollbracht: Nach 14 Jahren Beratung macht das Parlament den Weg frei für eine der grössten Reformen im Gesundheitswesen des…

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