FDP enthält sich einer Stellungnahme zu diesen zwei Teilaspekten und überlässt den betroffenen Kantonen und Behörden die Bewertung der Änderungen. Der Nationalrat hat ausserdem das Postulat…

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Fähigkeit des Bundes zur Beschaffung wichtiger medizinischer Güter betreffen. Zudem sollen die Kantone ihr die Kapazitäten melden und der Bund kann ihnen notwendige Behandlungskapazitäten …

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Tessinerin ist selbständige Unternehmerin und führt seit drei Jahren die FDP-Fraktion im Grossen Rat des Kantons Tessin. Mit der Wahl Gianellas wird das Präsidium mit einer weiteren Frau…

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Deshalb ist es wichtig, dass sie ihre Verluste kompensieren kann. Entsprechend will die Fraktion den Kantonen die Möglichkeit geben, an bis zu 12 Sonntagen im Jahr Geschäfte zu öffnen.…

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Kosten (…) über der Entwicklung der Nominallöhne (…) so ergreift der Bund in Zusammenarbeit mit den Kantonen Massnahmen zur Kostensenkung . Konkrete Vorschläge? Fehlanzeige. Lieber fordert die…

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Richtigerweise bleibt aber die Verantwortung für die Umsetzung dieser Ausbildungsoffensive bei den Kantonen; sie sind zuständig für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Der indirekte…

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Föderalismus muss bei diesem Begehren auch der Trend in den Kantonen Beachtung geschenkt werden: In den letzten Jahren wurde in mehreren Kantonen über das Stimmrechtsalter 16 auf kommuna- ler…

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alter sollte nicht gegen den Willen der Kantone gesenkt werden. Bisher lässt nur der Kanton Glarus ab 16-Jährige mitstimmen. In mehreren anderen Kantonen scheiterte das Anliegen vor dem…

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des Etats. 3 Gesundheitswesen: Der Bundesrat muss aufzeigen, wie die Mehrfachrolle der Kantone im Ge- sundheitswesen entflechtet werden könnte. Der Nationalrat hat ein Postulat von…

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Ersatzdelegierte. Die maximale Anzahl von Ersatzdelegiertensitzen eines Kantons entspricht der Anzahl Delegiertensitzen desselben Kantons. 15.4 Verpflichtung der Delegierten und der…

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