von der Abschaffung in einer ersten Runde nichts wissen wollte, gab immerhin die vorberatende Kommission (WAK-N) in einem zweiten Anlauf ihren ursprünglichen Widerstand auf und hätte nun am 1.…

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bis ca. Mitternacht tagt und dann am Donnerstagvormittag der gleichen Woche die Beratung im NR beginnt. In einem solchen Schnellverfahren kann selbstverständlich auch keine Vorbereitung in…

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die Vertraulichkeit und Datensicherheit erfüllen, will der Bundesrat vor dem ersten Datenaustausch einen Lagebericht erstellen und dabei prüfen, ob die Staaten diese tatsächlich erfüllen. …

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widersprechen und bedingt die Unterstellung unter eine supranationale Überwachungsbehörde (ESA), was ebenfalls kaum vereinbar wäre mit der Schweizer Souveränitätsverständnis. Ein Zurückfallen…

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und Kriminelle stoppen und die Sicherheit im Inland gewährleisten. [1] Mo. Fraktion RL 24.3947 Verstärkte Grenzkontrollen aufrechterhalten Familiennachzug beschränken Der Familiennachzug bei…

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erweitert aber den Kreis der Bezügerinnen und Bezüger und will tiefe Vorsorgeguthaben verstärkt besserstellen. Dies soll vor allem oft teilzeitarbeitenden Frauen zugutekommen. Die kleine…

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wurde ein erster Meilenstein zur Erfüllung der internationalen Klimaziele erreicht. Die FDP bekennt sich zu diesem Übereinkommen und hat darum die Ratifizierung durch das Parlament unterstüt…

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Gerne geben wir Ihnen im Folgenden von unserer Position Kenntnis. FDP.Die Liberalen unterstützt die Umsetzung der ersten Etappe der Pflegeinitiative. Der Handlungsbedarf im Pflegebereich ist…

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bietet kaum Perspektiven über den 22. März hinaus. Mit der Festlegung von Indikatoren ist heute ein erster Schritt gemacht worden, was zu begrüssen ist. Aber es ist notwendig, für die kommenden…

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bewegen können. Diese Aspekte mögen für viele von uns zu Selbstverständlichkeiten geworden sein – sie sind aber alles andere als selbstverständlich. Dass es uns trotz Corona, trotz Ukrainekrieg…

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