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Medienmitteilungen 200 Dateien 151 Blog 93 Seiten 53 Konsultationen 15
Medienmitteilungen 24/04/2024

Asylpolitik: Taten statt Worte

Kriminalität in der Nachbarschaft. Was tut der Bund? Postulat Müller : Wiederermöglichung der unbürokratischen Anordnung der Administrativhaft durch die Bundesasylzentren. Motion Gössi :…

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Konsultationen 15/04/2024

Änderungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) und der Verordnung über die politischen Rechte (VPR)

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Medienmitteilungen 09/04/2024

EGMR-Entscheidung

diegilt: „Anträge auf eine bestimmte Gestaltung aktueller Politikbereiche können […] auf dem Weg der demokratischen Mitwirkungsmöglichkeiten eingebracht werden.“ ⁦

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Medienmitteilungen 05/04/2024

Einen Stock höher in Schweizer Städten

Stadtentwicklung soll so gestaltet werden, dass die zulässige Gebäudehöhe in allen Wohnzonen systematisch um ein bis zwei Etagen erhöht wird. Dadurch sollen ein oder zwei zusätzliche…

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Medienmitteilungen 04/04/2024

Jonas Projer zum Generalsekretär gewählt

nationaler Politik beschäftigte er sich auch als langjähriger Moderator der «Arena» und Leiter der politischen Talksendungen von SRF. Zuvor amtete Jonas Projer u.a. als Auslandkorrespondent in…

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20240315_VL_BISS_d.pdf

gesetzlichen Bestimmungen so ausgestaltet werden können, dass digitale Plattformen rasch und unbürokratisch an den technischen Fortschritt angepasst werden können (z.B. weitere Dienste,…

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20241803_VL_Erdbeben.pdf

Diese ist unnötig, unvollständig und setzt Fehlanreize. Erdbeben ereignen sich in der Schweiz praktisch täglich und können zum Teil beträchtliche Schäden verursachen. Braucht es dafür eine…

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Blog 21/03/2024

Grand Slam für die Energiepolitik

Energiezukunft meistern, wenn selbst die Erhöhung einer seit Jahrzehnten bestehenden Staumauer im bürokratischen Dickicht stecken bleibt?» Zusätzlicher erneuerbarer Strom benötigt Den Weg hin zu…

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Blog 21/03/2024

Liberalismus als Zumutung

Kaspar Villiger in einem Interview mit der NZZ konstatiert hat: «Unser an sich sehr bewährter politischer Motor hat plötzlich Aussetzer.» Die Schweiz sei sehr viel polarisierter geworden. «Das…

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20240315_FAC_Sessionsbericht_FS_2024_d.pdf

der Leitung von Finanzministerin Karin Keller-Sutter eine Expertengruppe einsetzt, die eine systematische Aufgaben- und Subventionsüberprüfung durchführt. Ab 2026 wird der Bundesrat eine…

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