der Bundesrat für die Grundversorgung einen Mindestanteil an inländischen erneuerbaren Energien vorschreiben. Der Bundesrat sollte einen steigenden Anteil vorschreiben, um die stark wachsende…

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August 2025 Teilrevision zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- & Fernmeldeverkehrs Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Weiterlesen 13 . August 2025 Faire Teilnahme der…

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August 2025 Teilrevision zweier Ausführungserlasse zur Überwachung des Post- & Fernmeldeverkehrs Vernehmlassungsantwort der FDP.Die Liberalen Weiterlesen 13 . August 2025 Faire Teilnahme der…

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formuliert. Diese haben nach wie vor Gültigkeit und die Schweiz als Teil der internationalen Gemeinschaft ist gefordert, ihren Teil zur Konfliktlösung beizutragen. Sowohl Parteipräsident und…

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für die Unterdrückung der Frau, was sie ausdrücklich verurteilen. Diese Kleidung trägt nicht zur Integration oder Gleichberechtigung bei, im Gegenteil. Die Mehrheit des Parlaments betont jedoch,…

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eine 13. Rente (Idee SP), mehr Geld für Kinderkrippen und mehr Ausgleich – sprich mehr Geld zur Umverteilung – in der 2. Säule. Dabei vergisst man gerne, dass dieses zusätzliche Geld auch in…

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beantworten konnten. Der Fragebogen war in zwei Teile mit unterschiedlichen Komplexitätsgraden unterteilt. In einem ersten, allgemeinen Teil ging es darum, ob und wie sich unsere…

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Aspekte • Die Teilrevision des EPG zielt vor allem darauf ab, die Erkenntnisse der COVID-19 Epidemie in die Gesetzesrevision einfliessen zu lassen. In der Vergangenheit kam es teilweise vor,…

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Eingriffe) sowie Transparenz bei der Gestaltung der Preise und Tarife als massgebendes Kriterium zur Beurteilung von Leistungen definiert. Mehr Eigenverantwortung durch Einbezug der Patienten in…

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Die FDP verurteilt den Anschlag der Hamas gegen Israel und Zivilisten aufs Schärfste. Die Schweiz darf angesichts des Terrors nicht untätig bleiben. Die FDP verlangt vom Bundesrat, dass die…

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