sechs nebenamtlichen Richterinnen und Richtern statt. Es wurden gewählt: Christine Arndt (SVP), Céline Courbat (SVP), Jeremias Fellmann (SP), Matthias Kradolfer (FDP), Vincent Martenet…

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fliessen. Der Nationalrat hat eine Motion des Zürcher SVP-Nationalrats Alfred Heer angenommen. SP und Grüne setzten sich mit zahlreichen Stimmen der SVP durch. Dagegen waren die geschlossene …

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Personen Mehr dazu Forderung vom 08. September: Motion gemeinsam mit CVP, grünes Bündnis, LDP, SP und SVP: substanzielles kantonales Hilfsprogramm für Beherbergungs- und Restaurationsgebiete 10…

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liche Offenheit aufs Spiel. Eine Mehrheit bestehend aus den mitte-links Parteien und Teilen der SVP setzt hiermit ein unrühmliches protektionistisches Zeichen zu Ungunsten des…

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Vizepräsidium 2020 - 2021. Die vereinigte Bundesversammlung hat Sylvia Frei (SVP) zur Präsidentin und Stephan Blättler (SVP) zum Vizepräsidenten des Gerichts gewählt. Bundesgericht.…

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der zweijährigen Beratung in der SPK-N drohte der Revision im Rat der Totalabsturz: Während die SVP das Gesetz als zu bürokratisch ablehnte, empfanden die Linken die Fassung der Kommissions- …

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Julia Hänni als Nachfolgerin des SVP-Richters Peter Karlen, welcher per 30.6.19 zurücktritt, ans Bundesgericht gewählt. Der Kandidat, mit welchem sich die SVP die Stelle sichern wollte, zog…

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Zeitraum vom 1. April bis 31. Dezember 2019 wählte die VBV Stephan Blättler (SVP) zum neuen Präsidenten und Sylvia Frei (SVP) zur Vizepräsidentin des Bundesstrafgerichts. …

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ngsgericht (BVGer). Für die zurückgetretene Bundesrichterin Andrea Berger-Fehr (SVP) wählte die vbv Lorenz Noli (SVP) als Richter an das BVGer Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft…

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Nationalrat, einen zielführenden Gegenstoss zu lancieren. Eben- falls unschön war die Aktion der SVP im Nationalrat im Rahmen der Beratung der Selbstbestimmungs- initiative. Wie so oft in…

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